Kickl rechnet mit Kurz ab

  20 Mai 2019    Gelesen: 280
Kickl rechnet mit Kurz ab

Inmitten der Regierungskrise in Österreich bricht nun der Machtkampf zwischen ÖVP und FPÖ offen aus. Der vor dem Rausschmiss stehende Innenminister Kickl attackiert den Koalitionspartner unter Kanzler Kurz.

Angesichts der Regierungskrise in Österreich wegen des Skandals um das "Ibiza-Video" sind alle Minister der rechtspopulistischen Partei FPÖ zum Rücktritt bereit. Wenn Innenminister Herbert Kickl abberufen werde, "stellen wir unsere Ämter zur Verfügung", sagte der Verkehrsminister und designierte neue FPÖ-Chef Norbert Hofer in Wien. Für den Mittag wurde die Entlassung Kickls durch Bundeskanzler Sebastian Kurz erwartet.

Zuvor attackierte Kickl den Kanzler massiv und warf dessen Partei eine "nüchterne Machtbesoffenheit" vor. Die ÖVP halte sich nicht an den nach dem Bekanntwerden des Videos gemeinsam verabredeten Zeitplan. Sein Rückzug aus dem Innenministerium sei eine neue Forderung. Gleiches gelte für die Bedingung, dass kein neuer FPÖ-Politiker an die Ressortspitze folgen dürfe, sagte Kickl.

Parteifinanzen sollen geprüft werden

Dies sei keine "verantwortungsbewusste oder staatstragende Politik der ÖVP", sagte er weiter. Vielmehr sei es der Versuch der ÖVP unter Kurz, "die eigene Macht innerhalb der Regierung auszubauen". Alles in allem falle der Koalitionspartner damit in die "Untiefen der ÖVP-Machtpolitik" zurück.

Unterdessen kündigte Hofer an, die Finanzen der FPÖ von einem externen Wirtschaftsprüfer durchleuchten zu lassen. Er erklärte zudem, dass die Partei in den vergangenen Jahren hauptsächlich kleine Spenden erhalten habe. Die größte Zuwendung der vergangenen Jahre sei eine Spende in Höhe von 10.000 Euro gewesen, die eine Landwirtin nach einer Erbschaft an die Partei überwiesen habe. "Wir werden diese Liste auch veröffentlichen", sagte Hofer.

Im "Ibiza-Video", das zum Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache geführt hat, werden auch möglicherweise illegale Parteispenden an die FPÖ thematisiert. Strache erklärt in dem Video, dass große Spenden an die Partei über einen gemeinnützigen Verein erfolgen könnten, damit keine Meldung an den Rechnungshof nötig sei. Strache erwähnte zudem einige wichtige Unternehmer, die so bereits gespendet hätten. Diese dementierten die Aussagen Straches.

Quelle: n-tv.de, jwu/jpe/dpa


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