Für den Gesetzentwurf gab es am Mittwoch grünes Licht im Kabinett. Wirtschaftsminister Peter Altmaier sprach von einem wichtigen Schritt. Forschende Unternehmen sollen ab 2020 mit einer steuerlichen Prämie von bis zu 500.000 Euro jährlich unterstützt werden. Das Finanzministerium rechnet mit Gesamtkosten von jährlich rund 1,25 Milliarden Euro, die sich Bund und Länder teilen sollen. Die Förderung wird nicht zeitlich befristet. Alle Unternehmen können sie beantragen. Dem Gesetzentwurf müssen der Bundestag und der Bundesrat noch zustimmen.
Die Wirtschaft fordert seit langem ergänzend zur projektbezogenen Unterstützung auch eine steuerliche Forschungsförderung, die es in den meisten Industriestaaten gibt. Zuletzt hatten auch der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Industriestaaten-Organisation OECD Deutschland höhere Ausgaben empfohlen, um der Konjunkturabkühlung etwas entgegenzusetzen, etwa durch mehr Investitionen in Bildung und Forschung.
Altmaier will Unternehmen auch an anderer Stelle helfen. “Wir müssen Bürokratie spürbar abbauen und haben uns in der Koalition auf Entlastungen der Wirtschaft von mindestens einer Milliarde Euro verständigt”, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters. “Außerdem sind Entlastungen bei der Körperschaftsteuer, beim Soli oder den Energiepreisen weiter möglich und notwendig.”
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