Die konservative Werte-Union hat sich für eine Urwahl des nächsten Kanzlerkandidaten von CDU/CSU ausgesprochen. "Die Werte-Union fordert angesichts der verheerenden Umfragewerte eine Urwahl des Kanzlerkandidaten durch die Mitglieder und startet kurzfristig eine Initiative zu deren Umsetzung", sagte der Bundesvorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch, der "Welt". Die Große Koalition sei "sowohl inhaltlich als auch in den Augen der Bürger" gescheitert. Jetzt drohe Rot-Rot-Grün.
"Die Trendwende erreichen wir erst, wenn die CDU wieder klarmacht, wofür und wogegen sie steht - notfalls in einer Minderheitsregierung unter neuer Führung", sagte Mitsch. Deutschland und die Union bräuchten "dringend eine Politikwende für mehr innere Sicherheit, niedrigere Steuern und Sozialabgaben sowie eine ökologische Marktwirtschaft".
Mitsch hatte in den vergangenen Monaten wiederholt die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert und ihren baldigen Rückzug aus dem Kanzleramt gefordert. Er wirbt für ein härteres Vorgehen in der Innen- und Flüchtlingspolitik.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus ist dagegen davon überzeugt, dass CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nächste Kanzlerkandidatin der Union wird. Auf die Frage, ob Kramp-Karrenbauer rasch ins Kabinett von Kanzlerin Merkel wechseln solle, sagte er, die Vorsitzende habe viel zu tun mit der Neuaufstellung der CDU. Brinkhaus ergänzte: "Und sie wird auch unsere nächste Kanzlerkandidatin sein. Insofern ist das ihre Entscheidung, was der beste Weg dafür ist."
Nach dem Desaster der CDU bei der Europawahl und der Kritik am Umgang der Parteizentrale mit dem Anti-CDU-Video des Youtubers Rezo war teils auch intern die Eignung Kramp-Karrenbauers für das Kanzleramt infrage gestellt worden. Über einen Wechsel der Vorsitzenden auf einen Kabinettsposten wird gelegentlich spekuliert, da sie in diesem Fall noch mehr Möglichkeiten hätte, sich mit der Umsetzung von Politik und häufigeren öffentlichen Auftritten zu profilieren.
Aus Sicht des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet ist noch nicht über die nächste Kanzlerkandidatur entschieden. "Annegret Kramp-Karrenbauer hat vorgeschlagen, die Kanzlerkandidatur auf dem CDU-Parteitag Ende 2020 zu entscheiden. Ende 2020 ist nicht heute und nicht jetzt", hatte Laschet der "Welt am Sonntag" gesagt.
Brinkhaus sagte auf die Frage, ob es die Große Koalition angesichts der ungeklärten Führungsfrage bei der SPD und des anhaltenden Streits in Sachfragen zum Jahresende noch geben werde: "Das ist der Plan, dass es die GroKo Weihnachten noch gibt." Der Bundestag sei bis 2021 gewählt, ebenso die Kanzlerin mit ihrer Bundesregierung vom Parlament. "Deswegen muss es unser Anspruch sein, die GroKo auch bis 2021 fortzuführen."
Schwarz-Rot habe etwa mit der Verabschiedung des Migrationspakets im Bundestag am Freitag einiges geschafft - und die Koalition habe "auch noch einiges vor". Mit Blick auf die hohen Umfragewerte der Grünen, die teils vor der Union liegen, sagte der Fraktionschef: "Ich habe jetzt nicht die Sorge, dass da irgendjemand an uns vorbeizieht."
Skeptisch äußerte sich Brinkhaus, dass Deutschland als größtes und stärkstes Land Europas bei einem möglichen Austritt der SPD aus der Koalition über längere Zeit von einer Minderheitsregierung der Union geführt werden könnte. "Eine Minderheitsregierung ist immer davon abhängig, dass mindestens eine Partei außerhalb der Minderheitsregierung die Minderheitsregierung duldet", sagte der Fraktionschef und ergänzte: "Da fehlt mir momentan ein bisschen die Fantasie, dass das stabil möglich ist."
n-tv
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