Der gefährliche Partner

  25 Januar 2016    Gelesen: 785
Der gefährliche Partner
Kommt die Linksregierung in Spanien? Klar ist nur: Die linksalternative Podemos hat den Sozialisten ein vergiftetes Angebot gemacht.
Podemos-Chef Pablo Iglesias hat die Spanier am Wochenende mit folgender Ankündigung aufgewühlt: Er könne sich vorstellen, gemeinsam mit der sozialistischen Arbeiterpartei PSOE eine Regierung zu bilden – gegen den konservativen Noch-Ministerpräsidenten Mariano Rajoy.

Das kam deshalb überraschend, weil das Projekt Podemos ("Wir können") vor knapp zwei Jahren eigentlich als Jugendbewegung gegen die etablierte politische Linke gegründet wurde. Noch vor der Parlamentswahl im Dezember hatte Iglesias, der 36 Jahre alte Madrider Politikdozent, eine Zusammenarbeit mit den Sozialisten stets abgelehnt – ja, darauf gepocht, dass Podemos die wahre sozialdemokratische Alternative für Spanien und die PSOE nur noch eine leere "Marketingpartei" sei. Ihm gehe es darum, die PSOE zu "überwinden", rief Iglesias damals häufig seinen Anhängern zu.

Nun aber nennt der Podemos-Chef plötzlich Bedingungen für ein Linksbündnis: Er selbst wird Vizeregierungschef, die linke Brudervereinigung aus dem nach Unabhängigkeit strebenden Katalonien erhält ein Ministerium für Plurinationalität, die öffentlich-rechtlichen Medien werden reformiert, Zwangsenteignungen von Wohnungen verarmter Spanier werden gestoppt.

Dafür würde Podemos akzeptieren, dass PSOE-Kandidat Pedro Sánchez, der "Marketingmann", Ministerpräsident wird. Und das, obwohl Podemos es bei den Wahlen fast geschafft hatte, ihr selbst gestecktes Ziel der "Überwindung" zu erreichen. Nur zwei Prozentpunkte lagen die neuen Linken hinter den Sozialisten, die ihr historisch schlechtestes Ergebnis verdauen mussten. Auf Platz eins kamen gerade so die Konservativen von Noch-Premier Rajoy, doch denen fehlt ein Partner zum Weiterregieren.

Linke Machtoptionen

Unter dem Erfolg von Podemos litt ebenfalls die traditionelle Linke in Spanien, die Izquierda Unida, die nur noch zwei Abgeordnete im neuen spanischen Parlament stellt. Auch sie soll nach Iglesias Idee in das Linksbündnis integriert werden, was damit zu tun haben dürfte, dass PSOE und Podemos im seit der Wahl so zersplitterten Parlament auf Unterstützung angewiesen sind.

Am Freitag warb Iglesias eigenen Angaben zufolge beim spanischen König für ein solches Bündnis: Der Monarch hat das Vorschlagsrecht für den künftigen Regierungschef. Und obwohl König Felipe bisher noch niemanden vorgeschlagen hat, bot sich der Linke mit dem Pferdeschwanz nach dem Vieraugen-Gespräch vor Journalisten schon mal als Vizeregierungschef an.

So erfuhr Sozialisten-Chef Sánchez von seinen möglichen Karrierechancen. Der PSOE-Mann reagierte auf diese Provokation seines möglichen "Partners" von Podemos mit einem Pokerface. Über das Wochenende betonte Sánchez immer wieder, zuerst müsste die stärkste Partei – die Konservativen – versuchen, eine Regierung zu bilden. Dabei wissen die selbst, dass sie gerade chancenlos sind. Sánchez verweist also nur deshalb auf die Regeln, weil er Zeit gewinnen will. Podemos hat ihn richtig in die Bredouille gebracht.

Ein Linksbündnis steht vor großen Hürden: PSOE, Podemos und Izquierda Unida würden weiterhin 20 Sitze zur absoluten Mehrheit fehlen. Sie wären auf die Tolerierung durch andere Kleinstparteien angewiesen. Außerdem hat Podemos den katalanischen Wählern ein Referendum über die Unabhängigkeit versprochen – etwas, was die alten Linken schockiert: Hier werde die Einheit des Landes aufs Spiel gesetzt. Podemos-Chef Iglesias ist zwar gegen eine Abspaltung Kataloniens, er will für ein Ja zu Spanien werben. Seine Partei aber kann von dem Referendumsversprechen kaum noch abrücken: Sie hat den Katalanen eine Menge Wählerstimmen zu verdanken.

Am Wichtigsten ist aber: Die Sozialisten sind seit ihrer Wahlniederlage ein bis aufs Mark zerstrittener Haufen. PSOE-Chef Sánchez dürfte seine Karriere nur retten können, wenn er wirklich Ministerpräsident in einem Linksbündnis wird. Schon versuchen Sánchez` innerparteiliche Gegner, ihn zu stürzen. Denn mächtige Regionalfürsten wollen ein solches Bündnis unbedingt vermeiden: Podemos könne sich in einer Regierung zu sehr profilieren, so eine nicht unberechtigte Befürchtung.

Kluges Taktieren

Die Politikneulinge von Podemos treten gerade reichlich selbstbewusst, frech und strategisch äußerst klug auf. Schon wird vermutet, eigentlich habe Iglesias nur eine Linksregierung vorgeschlagen, um die Sozialisten endgültig zu spalten – und dann in ein paar Monaten endgültig zu "überwinden".

Klar ist: Iglesias hat den Sozialisten ein sehr gefährliches Angebot gemacht. Egal welche Antwort sie darauf finden.

- Klappt es mit einer Linksregierung, dürfte Podemos versuchen, die Sozialisten vor sich herzutreiben. Das intellektuelle Zeug, sich ständig und überall als "bessere Linke" zu verkaufen, haben Iglesias und seine Leute: Ihre Chuzpe wird vor allem von den jungen Spaniern, die sich einen Wandel im Land wünschen, sehr wohlwollend begleitet

- Verweigern sich die Sozialisten einem Regierungsbündnis, so werden sie von Podemos zum Buhmann gemacht werden, während die neue Linke auf ihr angeblich so kompromissbereites Verhalten verweisen wird. Sollten die Sozialisten dann künftig doch in irgendeiner Form mit den Konservativen regieren, weil eine andere Mehrheit kaum denkbar ist, könnte Podemos genüsslich Opposition sein. Ihre Erfolgserzählung, dass die "Politikerkaste" stets zusammenhalte, wenn es um Macht ginge, würde dann um ein Beispiel reicher.

- Findet sich keine Koalition und es gibt Neuwahlen, dann dürfte Podemos sogar noch zulegen, weil die Partei die Enttäuschten und Abgehängten fest an ihrer Seite weiß – während die PSOE alles tut, um Neuwahlen zu vermeiden. Sie muss fürchten, dann endgültig von Podemos zu einer Partei der Vergangenheit erklärt zu werden.

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