Das Kabinett beschloss gestern Abend in Rom unter anderem, dass Ausgaben, die für das Bürgereinkommen und eine Rentenreform veranschlagt worden waren und nicht angefallen sind, eingefroren werden, wie aus einer Mitteilung des Finanzministeriums hervorgeht. Dadurch werde die Nettoverschuldung im laufenden Jahr 7,6 Milliarden Euro niedriger ausfallen, als im Frühjahr veranschlagt. Die verabschiedeten Maßnahmen schafften die Bedingungen dafür, dass ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des hohen Defizits ungerechtfertigt sein werde, hieß es.
Die EU-Kommission hatte wegen des Anstiegs der Staatsverschuldung ein Strafverfahren gegen Italien empfohlen. Die Staatsverschuldung des Landes ist auf 132 Prozent der Wirtschaftsleistung angestiegen. Für 2020 werden sogar 135 Prozent befürchtet. Erlaubt sind in der Eurozone maximal 60 Prozent.
Deutschlandfunk
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