Die Übergangsregierung beschloss eine entsprechende Verordnung; auch das Parlament verständigte sich auf den Termin. Die Regierung aus ÖVP und FPÖ war nach der Veröffentlichung des sogenannten Ibiza-Videos auseinandergebrochen. Darin ist der damalige FPÖ-Chef Strache im Gespräch mit einer vermeintlichen russischen Investorin über Formen der politischen Einflussnahme zu sehen. Strache trat nach der Veröffentlichung als Vizekanzler und Parteichef zurück, wenig später wurde die Regierung von Bundeskanzler Kurz gestürzt.
Tags:
