Niemand kann sich darauf zurückziehen, eine entsprechende Einladung der legitimen syrischen Regierung auf Einsatz der deutschen Bundeswehr erhalten zu haben. Die Charta der Vereinten Nationen spielt keine Rolle, obwohl diese die einzige Legitimation neben der Anforderung von Hilfe zur Selbstverteidigung darstellen würde. Das ist nicht irgendetwas.
Die Charta der Vereinten Nationen ist die Legitimation für den Einsatz militärischer Gewalt, die der Zweite Weltkrieg für Kriege gleichsam übriggelassen hatte. Zu groß waren die Verheerungen durch diesen Krieg, als dass man hätte zur Tagesordnung übergehen können und nach dem Ende dieses Krieges mit den alten Gewohnheiten und Praktiken zur Kriegführung hätte weitermachen können. Die Charta der Vereinten Nationen stellt insoweit einen zivilisatorischen Zugewinn im Interesse der gesamten Menschheit dar. Mit und seit dem Krieg 1999 gegen Jugoslawien haben die USA das Rückgrat der Charta der Vereinten Nationen systematisch gefleddert. Die Einhegung des Krieges ist nicht mehr das Ziel. Kriegführung im Interesse der Vereinigten Staaten ist die Aufgabe und da das eigene Potential entweder geschont werden soll oder nicht mehr reicht, soll jetzt die Bundeswehr an die Front.
Es ist absolut erforderlich, sich die sicherheitspolitischen Richtlinien des amerikanischen Präsidenten in diesem Zusammenhang im wahrsten Sinne zu Gemüte zu führen. Danach ist Krieg daran gebunden, dass er im amerikanischen Interesse geführt wird. Die Charta der Vereinten Nationen spielt dabei keine Rolle, kommt darin als Schlüsselelement nicht vor. Wir sind damit durch die Umsetzung der amerikanischen Interessenlage und unter Verzicht auf den zivilisatorischen Zugewinn durch die Charta der Vereinten Nationen wieder dort angekommen, wo am 1. September 1939 der deutsche Krieg gegen Polen begann.
Die bevorstehenden Erinnerungstage werden Anlass genug geben, sich über alle Überlegungen in diesem Zusammenhang auszutauschen. Dazu hat das amerikanische Vorgehen zum Verzicht auf die Restriktionen der Charta der Vereinten Nationen geführt. Die ganze Dimension der Erinnerung wird allerdings in Zukunft - anders als in den vergangenen Jahrzehnten - davon bestimmt sein, dass aus inzwischen sehr durchsichtigen Gründen auf die „Schlüsselerinnerung an Versailles“ im Westen bei den Tätern feige verzichtet worden ist. Es ging und geht um zwei oder drei Überlegungen bei unseren „Freunden“: entweder die Nutzung des deutschen Potentials im eigenen Interesse oder die Vernichtung Deutschlands, wenn das nicht gelingen sollte. Schon im Ersten Weltkrieg sollte Deutschland seine Bestimmung in der Vernichtung Russlands finden. Das ist heute nicht anders oder des Iran oder im Kampf gegen China.
Die derzeit noch im Amt befindliche Vorsitzende der CDU, Frau Annegret Kramp-Karrenbauer, hat vor ihrer Reise nach Israel nach Presseberichten der französischen Seite für ihre Kolonialkriege mittels der EU schon mal in Aussicht gestellt, auf den Parlamentsvorbehalt zum Einsatz der Bundeswehr zu verzichten. Das ist das Signal an Washington, das für die NATO und damit amerikanische Interessen gleich mit zu erledigen. Dann sind wir endlich da, wo man uns seit Jahrzehnten hin haben wollte. Wir werden dann aus der Zeitung erfahren, wo unsere Soldaten eingesetzt werden. Auch das wurde deutlich, als die CDU-Vorsitzende ihre Reise antrat. Da wurde wieder etwas zur deutschen Staatsraison erklärt, obwohl wir ein Grundgesetz haben. Zeitgleich ließ sich bei einer internationalen Konferenz ein ehemaliger Mossad-Chef nach Presseberichten vernehmen, dass sein Land an Frieden aus innenpolitischen Gründen kein Interesse habe.
sputniknews
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