Deutschland verkauft wieder mehr Waffen

  11 Juli 2019    Gelesen: 1361
  Deutschland verkauft wieder mehr Waffen

Die Bundesregierung genehmigt so viele Rüstungsexporte wie seit Jahren nicht: Bis einschließlich Juni waren es schon mehr als im gesamten Vorjahr. Der bei weitem wichtigste Kunde: die rechtsnationale Regierung in Ungarn.

Im der ersten Hälfte des Jahres hat die Große Koalition in Berlin Rüstungsexporte im Wert von 5,3 Milliarden Euro genehmigt - mehr als im gesamten Jahr 2018. In den vergangenen drei Jahren war das Exportvolumen kontinuierlich zurückgegangen und lag im Vorjahr bei nur noch 4,8 Milliarden Euro.

Im Vergleich zu den ersten sechs Monaten des Vorjahres stiegen die Exporte im ersten Halbjahr um 107 Prozent an. In der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer stand Ungarn mit 1,76 Milliarden Euro an Nummer eins mit großem Vorsprung vor Ägypten mit gut 800 Millionen Euro und Südkorea mit rund 275 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor, über die die Nachrichtenagentur dpa berichtet.

Einige der Empfängerländer sind besonders problematisch: Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag im März 2018 vorgenommen, die Exporte an die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligten Staaten stark einzuschränken. Unter den zehn wichtigsten Empfängerländern sind außer Ägypten auch die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) am Jemen-Krieg beteiligt, sie stehen auf Platz 6 mit gut 206 Millionen Euro. Die VAE führen zusammen mit Saudi-Arabien eine Kriegsallianz an, die die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen bekämpft.

Ungarn ordert 44 Panzer und 24 Panzerhaubitzen

Die Statistik zeigt vor allem, wie stark sich Deutschland an der Aufrüstung der ungarischen Streitkräfte durch die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán beteiligt. In einer Rede im Mai sagte Orbán: "Die Verteidigung Ungarns ist nicht die Aufgabe der Nato und auch nicht der EU, sondern die unsrige. Es kann kein starkes Ungarn geben ohne starke Armee. Eine Nation, die ihr Land nicht zu verteidigen vermag, verdient ihr Land nicht." Zugleich kündigte er an, dass die Regierung die Ausgaben für die ungarischen Streitkräfte verdoppeln werde.

Derzeit gibt Ungarn 1,15 Prozent seines BIP (2018) für die Verteidigung aus, sogar etwas weniger als Deutschland. Mit der Verdoppelung der Wehrausgaben würde das Land jedoch das von der Nato erwartete Ziel von 2 Prozent des BIP überschreiten. Unter anderem hat der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmanneinen Vertrag zur Lieferung von 44 Kampfpanzern Leopard 2 und 24 Panzerhaubitzen unterzeichnet.

Der Grünen-Außenexperte Nouripour kritisierte den drastischen Anstieg der Rüstungsexporte scharf: "Diese Rekordzahlen führen alle Bekenntnisse einer restriktiven Rüstungsexportpolitik ad absurdum", sagte er. "Besonders die Lieferungen an Ägypten und die VAE, die Teil der Kriegsallianz im Jemen sind verstoßen gegen Koalitionsvertrag und Rüstungsexportrichtlinien. Wie tief will die SPD eigentlich noch sinken?"

Die Bundesregierung hatte sich erst vor zwei Wochen strengere Regeln für die Genehmigung von Rüstungsexporten gegeben. Das Kabinett beschloss eine Verschärfung der fast 20 Jahre alten Ausfuhr-Richtlinien, und schob damit unter anderem der Lieferung von Kleinwaffen in Länder außerhalb von Nato und EU einen Riegel vor.

spiegel


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