Ab diesem Wochenende bis 18. August werden in Salzburg jeweils samstags und sonntags tagsüber alle Abfahrten der Tauernautobahn von Puch-Urstein bis St. Michael im Lungau gesperrt. Für den Zielverkehr – also Anwohner und Urlauber mit Buchungen vor Ort – gilt die Maßnahme nicht.

Schulferien könnten Lage noch verschlimmern

Derzeit gibt es erheblichen Streit wegen Straßensperrungen und Fahrverboten in Österreich. So soll der Ausweichverkehr über Landesstraßen eingedämmt werden. Außerdem geht es um die Blockabfertigung von Lkw, die dabei nur in bestimmten Kontingenten auf die Autobahn gelassen werden, um die Brennerstrecke zu entlasten. Wenn in Bayern Ende Juli die Schulferien beginnen, könnte sich die Lage noch einmal verschlimmern.

Die EU-Kommission hatte die Blockabfertigung Anfang Juli kritisiert. „Wir haben die Behörden in Österreich darüber informiert, dass wir die häufige Anwendung der Maßnahme missbilligen“, hieß es in einem Schreiben von EU-Kommissarin Bulc an die deutsche und die italienische Regierung. Durch die häufige und systematische Anwendung der Maßnahme werde der freie Warenverkehr sowie der freie Dienstleistungsverkehr eingeschränkt. Italien und Deutschland hatten sich zuvor gemeinsam beschwert.

Bundesverkehrsminister Scheuer sagte, die Betroffenen erwarteten, dass sich alle zusammensetzten, um nach „vernünftigen“ Lösungen zu suchen. „Wenn es mit Blockaden und Fahrverbote so weiter geht, bricht der Tourismus, der Handel und die Logistik ein.“ Nach Angaben seines Ministeriums lud Scheuer den Tiroler Landeshauptmann Platter sowie den österreichischen Verkehrsminister Reichhardt nach Berlin ein. Damit wolle er „Hitze aus der Diskussion nehmen“, erklärte Scheuer.

FDP-Politiker sieht Deutschland in der Debatte „unglaubwürdig“

Der FDP-Politiker Luksic forderte eine Entzerrung des Verkehrs Richtung Alpen. Deutschland sei bei der Debatte um die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene unglaubwürdig, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion im Deutschlandfunk. Die Planungen kämen in Deutschland kaum voran, während in Österreich schon konkrete Baumaßnahmen anstünden. Luksic sprach den Nordzulauf am Brenner an. Österreich würde die aktuelle Debatte möglicherweise nun nutzen, um in dieser Frage den Druck zu erhöhen. Einer Maut für den Alpenraum zur Steuerung des Verkehrs erteilte er eine Absage.

Kurzfristig sieht Luksic Deutschland in der Diskussion mit Österreich in einer schlechten Position. Bundesverkehrsminister Scheuer habe im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut viel Porzellan zerschlagen. Durch Begriffe wie „Ausländermaut“ sei die Diskussionsgrundlage erschwert worden. Luksic äußerte grundsätzlich Verständnis für die Sperrung der Autobahnabfahrten für Urlauber in Salzburg und Tirol, um die Landstraßen zu entlasten. Die Blockabfertigung von Lkw könne dagegen zu Verzögerungen im Warenverkehr führen. Das müsste eine Ausnahme sein und dürfe keine dauerhafte Maßnahme werden.

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