UN kritisieren Verschärfung der dänischen Asylgesetze

  27 Januar 2016    Gelesen: 558
UN kritisieren Verschärfung der dänischen Asylgesetze
In Dänemark müssen Flüchtlinge jetzt ihre Habseligkeiten abgeben. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat zu mehr Mitgefühl in der Flüchtlingspolitik aufgefordert.
Die Vereinten Nationen haben die umstrittenen Verschärfungen des dänischen Asylgesetzes kritisiert. "Menschen, die extrem viel erleiden mussten und die Krieg und Konflikten entkommen sind (...), sollten mit Mitgefühl, Respekt und mit all ihren Rechten als Flüchtlinge behandelt werden", sagte ein Sprecher von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.

Das dänische Parlament hatte Verschärfungen des Asylrechts gebilligt. Die Polizei kann dadurch unter anderem künftig Asylbewerbern Wertgegenstände und Bargeld im Wert von mehr als 10.000 Kronen (umgerechnet rund 1.340 Euro) abnehmen. So sollen sie ihren Aufenthalt in Dänemark mitfinanzieren. Flüchtlinge mit einem vorübergehenden Schutzanspruch sollen drei Jahre auf die Familienzusammenführung warten müssen.

Den Gesetzesvorschlag der rechtsliberalen Minderheitsregierung unterstützten die Rechtspopulisten, die liberale Allianz, die Konservativen und der Großteil der Sozialdemokraten im Kopenhagener Parlament.

Die Änderungen im Asylgesetz hatte Integrationsministerin Inger Støjberg in Brüssel zuvor verteidigt. Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, hatte die Verschärfung der Regeln kritisiert.

Die dänische Sektion der Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach in einer Erklärung von einem "schwarzen Tag". Generalsekretärin Trine Christensen sagte: "Es ist ein unmenschliches Gesetz und Amnesty wird an seiner Abschaffung arbeiten."

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