Die US-Regierung hat europäische Vorschläge für eine multilaterale Friedenskonferenz für Syrien torpediert: Washington ist grundsätzlich für Friedensgespräche – aber ohne die EU am Tisch. Die EU trägt die Hauptlast der Vertreibungen aus Syrien. Doch die EU hat es sich offenbar auch mit Russland verscherzt.
Am Rande der UN-Vollversammlung ist es zu einer Auseinandersetzung zwischen europäischen Diplomaten und ihren US-Kollegen gekommen:Der französische Außenminister Laurent Fabius hatte vorgeschlagen, ein Format zu Syrien einzurichten, das dem über die iranischen Atomwaffen entspricht. Großbritannien, Frankreich und Deutschland hätten sich dafür stark gemacht, gemeinsam mit den USA, China, Russland und dem Iran abzuhalten.
Offenbar hat die Idee, den Iran nicht als Kontrahent, sondern als Partner einzubeziehen, den Unmut der Amerikaner erregt: Wie die Times of Israel unter Berufung auf Associated Press berichtet, hätte die Amerikaner gesagt, ein solches Format sei sinnvoll – aber ohne die EU am Tisch. Die Verhandlungen mit dem Iran waren von den drei EU-Staaten ausgegangen. Die Amerikaner hatten sich im Jahr 2006 geweigert, sich mit dem Iran an einen Tisch zu setzen. Erst drei Jahre später lenkte Washington ein und nahm an den Gesprächen teil, die schließlich zu einer Einigung geführt haben.
Die USA wollen bei der Konferenz nur die Russen, den Iran, Saudi-Arabien und die Türkei sehen.
Die EU scheint sich es sich mit ihrer bedingungslosen Gefolgschaft der US-Außenpolitik mit den Russen verscherzt zu haben – zumindest vorläufig: Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, er halte die Teilnahme der USA, Russlands, Chinas, Saudi-Arabiens, der Türkei, Katars, Ägypten, des Iran und Jordaniens für sinnvoll.
USA wollen EU von Friedens-Gesprächen über Syrien ausschließen
02 Oktober 2015
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