Der Chef der 5-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, bedankte sich am Dienstag bei Ministerpräsident Giuseppe Conte für die Zusammenarbeit und deutete damit den baldigen Bruch des Bündnisses an. “Was auch immer passiert, ich möchte ihnen sagen, dass es mir eine Ehre war, mit ihnen in dieser Regierung zusammenzuarbeiten”, erklärte Di Maio. Nachdem der Chef der rechten Lega, Innenminister Matteo Salvini, die Koalition für arbeitsunfähig erklärt hat und vorgezogene Parlamentswahlen anstrebt, kommt Conte nun eine entscheidende Rolle zu. Es wird erwartet, dass er noch am Dienstag seinen Rücktritt erklärt. Er könnte allerdings auch darauf warten, über ein Misstrauensantrag gestürzt zu werden.
Sollte Conte zurücktreten, müsste Präsident Sergio Mattarella entscheiden, ob das Parlament aufgelöst und Wahlen angeordnet oder der Auftrag zur Suche einer neuen Mehrheit und Regierung erteilt wird. Aus den Reihen der 5-Sterne-Bewegung hatte es am Montag geheißen, es seien gute Gespräche mit der sozialdemokratischen Partei PD über ein die Möglichkeit eines Regierungsbündnis geführt worden.
Salvini sagte unterdessen in einem Interview von Radio 24, es brauche nächstes Jahr einen Konjunkturstimulus von 50 Milliarden Euro. Italien müsse die Steuern deutlich senken und nicht wie der EU-Kommission versprochen, 23 Milliarden Euro mehr einnehmen durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Allerdings hat das krisengeplagte Land bereits die höchste Schuldenquote in der Euro-Zone nach Griechenland.
Tags:
