Nirgendwo in Europa sind so viele US-Soldaten stationiert wie in Deutschland. Von insgesamt 37.000 Nato-Soldaten in Deutschland sind 35.000 Angehörige der US-Streitkräfte. Hinzu kommen in den 18 US-Militärstützpunkten vorwiegend in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz etwa 17.000 amerikanische Zivilangestellte, die auf den Militärbasen arbeiten. Dafür hat die Bundesregierung den US-Streitkräften etwa 47.000 Hektar Liegenschaften und 15.000 Wohneinheiten kostenlos überlassen. Zusätzlich werden über 100 Millionen Euro pro Jahr aus dem Staatshaushalt zur Stationierung der US-Streitkräfte beigesteuert.

Insgesamt belief sich der Kostenanteil der Bundesregierung an der Stationierung der Nato-Kräfte in Deutschland in den vergangenen sieben Jahren auf über 760 Millionen Euro. Über 700 Millionen Euro davon flossen an Einrichtungen der US-Streitkräfte.

Unterhaltskosten von mehr als 100 Millionen Euro im Jahr

Die Beteiligung der Bundesrepublik an den Kosten der Stationierung der Nato-Kräfte in Deutschland belief sich zwischen 2012 und 2018 auf insgesamt 356 Millionen Euro, darunter Sozialleistungen für arbeitslose Zivilbeschäftigte, Mieten und Pachten, Gerichtskosten, Abgeltung von Schäden bei Ausübung des Dienstes, Verlegung von Anlagen, Erwerb von Grundstücken, Restwertentschädigungen und andere sogenannte Verteidigungsfolgekosten.

Die Kostenbeteiligung der Bundesrepublik für Baumaßnahmen der Nato-Streitkräfte, vor allem des US-Militärs, belief sich zwischen 2012 und 2018 auf insgesamt 404,2 Millionen Euro. Die Bundesregierung rechnet für 2019 mit 75,7 Millionen Euro. Beim US-Schulbauprogramm in Rheinland-Pfalz beziffert sie den Kostenanteil auf circa 110 Millionen Euro. Die Beteiligung an den Planungskosten beim Bau des neuen US-Militärkrankenhauses im pfälzischen Weilerbach gibt das Amt für Bundesbau Rheinland-Pfalz mit 151 Millionen Euro an.

„Zentrale Drehscheibe der weltweiten US-Kriegsführung“

Diese Zahlen gehen aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Brigitte Freihold hervor. Die Politikerin kritisiert:

„Angesichts des Investitionsstaus an deutschen Schulen und Krankenhäusern sind hunderte Millionen Euro für US-Schulen und das Militärhospital völlig inakzeptabel. Deutschland ist eine zentrale Drehscheibe der weltweiten US-Kriegsführung. Deren Subventionierung durch den deutschen Steuerzahler muss endlich beendet werden!“

Deutschland gilt als Drehkreuz für alle amerikanischen Militäraktivitäten in Europa, aber auch als Koordinationszentrum für Nato-Einsätze in Afrika und US-Drohneneinsätze im Nahen Osten. Für Militärmanöver werden regelmäßig zusätzliche US-Soldaten nach Deutschland beordert. Seit 2012 fanden laut der Antwort des Finanzministeriums 882 Militärübungen der amerikanischen Streitkräfte in Deutschland statt.

Truppenabzug Gewinn oder Verlust für Deutschland?

Zuletzt hatte die indirekte Drohung des amerikanischen Botschafters in Deutschland Richard Grenell, US-Truppen aus Deutschland nach Polen zu verlegen, für Schlagzeilen gesorgt,. Als Grund nannte der Botschafter, dass Deutschland bislang nicht die geforderten zwei Prozent seines Haushalts ins Militär investiere. Die Kosten der Stationierung der US-Soldaten für die Bundesregierung wurden dabei vom Botschafter nicht thematisiert.

„Die US-Militärpräsenz in Deutschland dient der Vorbereitung und Durchführung von Kriegen im Nahen und Mittleren Osten. Dass die Bundesrepublik die US-Streitkräfte mit hunderten Millionen Euro subventioniert, ist schlicht ein Skandal. Es ist das Versagen der Bundesregierung, dass sie gegenüber Präsident Trump und Botschafter Grenell nicht endlich den Abzug der US-Truppen von deutschem Boden fordert. Die Position der LINKEN ist seit jeher klar: Alle ausländischen Streitkräfte in Deutschland müssen abgezogen werden!“, so Freihold abschließend.

sputniknews

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