Morddrohungen gegen Sachsens Integrationsministerin

  22 Auqust 2019    Gelesen: 264
Morddrohungen gegen Sachsens Integrationsministerin

Vor einer Lesung hat die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping Drohmails erhalten. Die Veranstaltung fand dennoch statt - einem Bericht zufolge waren dabei jedoch Personenschützer anwesend.

"Integriert doch erst mal uns! Eine Streitschrift für den Osten" lautet der Titel von Petra Köppings Buch, aus dem die SPD-Politikerin bei einer Veranstaltung in Brandis bei Leipzig lesen wollte. Kurz vor der Lesung gingen per Mail Morddrohungen im Bürgerbüro der sächsischen Integrationsministerin ein. Das sagte Köppings Sprecherin der Nachrichtenagentur dpa.

Zuvor hatte unter anderen die "Leipziger Volkszeitung" ("LVZ") berichtet und Köpping mit den Worten zitiert: "Ich mache an meinen öffentlichen Auftritten keine Abstriche. Es kann nicht sein, dass immer mehr Politiker solchen Bedrohungen ausgesetzt sind." Der "LVZ" zufolge erhielt Köpping bei dem Auftritt Personenschutz. Die Polizei äußerte sich auf Nachfrage zunächst nicht zu dem Fall.

Über Köpping war zuletzt bundesweit im Zusammenhang mit ihrer Kandidatur für den Vorsitz der Bundes-SPD - zusammen mit dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius - berichtet worden.

Die Strategie, Morddrohungen auch öffentlich zu thematisieren, hatte Köpping nach Angaben ihrer Sprecherin am Mittwoch noch Kommunalpolitikern bei einer Veranstaltung in Wilsdruff, westlich von Dresden, nahegelegt.

Sachsens SPD-Chef bekam Sturmgewehr-Nachbau geschickt

Erst Ende Juni waren Drohungen gegen Sachsens Vize-Regierungschef Martin Dulig (SPD) bekannt geworden und hatten bundesweite Anteilnahme und Erschütterung hervorgerufen. Unbekannte hatten die Attrappe eines Sturmgewehrs an Duligs Privatadresse geschickt. Dulig bezeichnete den Vorfall als neuen, inakzeptablen Höhepunkt einer seit 2015 anhaltenden Zunahme an Bedrohungen - auch Todesdrohungen - und Beleidigungen, die sich gegen seine Person richteten.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärte damals, auch mit Blick auf den Mord am hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Deutschland habe im Umgang mit dem Rechtsextremismus möglicherweise nicht genau genug hingeschaut. "Wenn es eine Vernachlässigung gibt, dann glaube ich die, dass wir nicht genügend aufmerksam waren, was sich da am ganz rechten Rand, am rechtsextremen Rand dieser Gesellschaft tatsächlich tut", sagte Steinmeier im ZDF-Sommerinterview.

Lübcke war am 2. Juni in seinem Haus bei Kassel erschossen worden. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Der 45-jährige Stephan E. hatte die Tat zunächst gestanden, später aber widerrufen. Nach dem Mord war eine Debatte über die Sicherheit von Kommunalpolitikern ausgebrochen.

spiegel


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