Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Bedeutung des Mittelstands hervorgehoben und will die Unternehmen massiv entlasten. Der CDU-Politiker legte in Hannover Eckpunkte einer seit Langem angekündigten Mittelstandsstrategie vor. Der Mittelstand sei weit mehr als nur ein Wirtschaftsfaktor, sondern ein "zentraler Faktor des gesellschaftlichen Zusammenhalts" in Deutschland, sagte Altmaier. Er sprach von einem "Bekenntnis" zum Mittelstand. Verbände hatten seine Politik wiederholt schwer kritisiert.

Altmaier sagte, er wolle eine neue Dynamik und neuen Optimismus beim Mittelstand schaffen. In den Eckpunkten der Strategie geht es um Wertschätzung für die Firmen sowie um Vorschläge, wie die Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben können. Der Minister bekräftigte Forderungen nach weniger Bürokratie, flexibleren Arbeitszeiten, einer vollständigen Soli-Abschaffung sowie einer umfassenden Unternehmensteuerreform. Der CDU-Politiker kritisierte SPD-Pläne für eine Vermögensteuer. Diese hätten zu einer Verunsicherung bei Unternehmen geführt.

Die Besteuerung auf eingehaltene Unternehmensgewinne solle auf 25 Prozent begrenzt werden. Daneben fordert Altmaier einen "Steuerdeckel", der die Steuerbelastung von Personenunternehmen bei maximal 45 Prozent festschreibe. Die Sozialabgaben sollten langfristig unter 40 Prozent gehalten werden. Die hohen Rücklagen in der Arbeitslosenversicherung sollten für eine Beitragssenkung genutzt werden. 

DIHK begrüßt Pläne

Wirtschaftsverbände hatten vor allem kritisiert, dass der Mittelstand in Altmaiers im Februar vorgelegter Industriestrategie kaum eine Rolle spielte. Altmaier hatte sich außerdem dafür ausgesprochen, notfalls mit staatlicher Hilfe Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern und angesichts der zunehmenden Konkurrenz auf Weltmärkten, gerade aus China, mehr "nationale Champions" zu schaffen. Auch dies war auf Kritik gestoßen.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) begrüßte nun die Eckpunkte der Mittelstandsstrategie. DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagte: "Die Konjunktur in Deutschland kühlt sich spürbar ab." Die von Altmaier vorgestellten Eckpunkte kämen deshalb zur richtigen Zeit. "Statt weiterer Zusatzbelastungen brauchen die Unternehmen jetzt wirtschaftspolitische Vernunft. Hierzu zählen: Weniger Bürokratie, weniger Steuern, mehr Digitalisierung sowie mehr Verlässlichkeit in der Wirtschaftspolitik. Hier setzen die Eckpunkte viele richtige Akzente."

Altmaier ist bis Samstag auf einer "Mittelstandsreise". Er will in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt Familienunternehmen, Handwerksbetriebe und Weltmarktführer im ländlichen Raum besuchen.

Quelle: n-tv.de

Tags: