Die Hinweise, dass Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz lange Zeit tief in die rechtsextremistische Szene verstrickt gewesen sein könnte, verdichten sich. Seine Kontakte reichen bis in die 90er-Jahre zurück – und waren offenbar noch intensiver, als bisher bekannt. Noch im Jahr 2007 soll Kalbitz mit NPD-Funktionären an einem Neonazi-Aufmarsch in Athen teilgenommen haben. Das berichtete „Spiegel Online“ am Freitag.
Kalbitz habe einem Dokument aus der deutschen Botschaft zufolge mit 13 anderen deutschen Rechtsextremisten in einem Hotel gewohnt. Auf dem Balkon sei eine Hakenkreuzflagge aufgehängt worden. Die Polizei rückte an; in der Nacht soll es einen Angriff mit Molotow-Cocktails auf das Hotel gegeben haben. Zu der Gruppe gehörten auch der damalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt und ein Mann, gegen den später ermittelt wurde. Er wurde verdächtigt, einen „zweiten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) aufzubauen“, schreibt „Spiegel Online“.
Auf Anfrage des Mediums gestand Kalbitz ein: „Es ist zutreffend, dass ich vor 12 Jahren in Athen war“. Allerdings könne er zu dem „Brandanschlag und Vorgängen darum herum“ nichts sagen, weil er dabei nicht anwesend gewesen sei. Den Neonazi-Aufmarsch spielt Kalbitz heute herunter: „In der nachträglichen Bewertung dieser Veranstaltung war diese nicht dazu angetan, mein weiteres Interesse oder Zustimmung zu wecken, weder in der politischen Zielsetzung noch in der Zusammensetzung der Teilnehmer.“
Es ist ein Muster, dass auch schon von einem anderen Fall bekannt ist: dem Besuch eines Pfingstlagers der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) im Jahr 2007, die zwei Jahre später vom Bundesinnenministerium wegen Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus verboten wurde. Der Besuch dort wurde 2018 durch einen Bericht des RBB publik. „Ich war als Gast dort, mutmaßlich, um mir das mal anzuschauen“, hatte Kalbitz dazu 2018 erklärt.
Daran gibt es nun Zweifel. Durch neue Recherchen gerät der AfD-Spitzenkandidat nun wenige Tage vor der Wahl in Brandenburg unter Lügenverdacht. Vor eineinhalb Wochen hatte der Tagesspiegel den AfD-Politiker gefragt: Ob er ausschließen könne, dass er selbst auf weiteren Lagern oder Veranstaltungen der HDJ teilgenommen habe. Kalbitz erklärte, dass er nicht auf weiteren HDJ-Lagern war.
Wie das Politmagazin „Kontraste“ und der RBB nun aber berichten, soll genau das Gegenteil der Fall sein. Demnach soll Kalbitz im Juli 1993 an einem sogenannten Sommerlager des rechtsextremen Vereins „Die Heimattreue Jugend e.V.“ – kurz DHJ – in der Nähe des Dorfers Mittelsömmern in Thüringen teilgenommen haben. Es handelt sich um denselben Verein, der hatte sich nur später in HDJ umbenannt.
Das Sommerlager der Rechtsextremen im Jahr 1993 soll von der Polizei observiert und durchsucht worden sein. Aus den Unterlagen des Verfassungsschutzakte geht laut RBB-Bericht hervor, dass die Polizei auch die Personalien von Kalbitz notiert hat. Dietwald Claus, ein Neonaziaussteiger, der ebenfalls auf dem Sommerlager war, sagte dem RBB, Kalbitz sei ihm dort als „Scharfmacher“ aufgefallen.
„Er war ein bisschen härter drauf als die meisten“, sagte Claus. Er schrieb auch 1995 im „Thule-Netz“, einer Art früher Version eines Online-Forums von Rechtsextremen, über das Lager und Kalbitz. In dem Chat soll auch spekuliert worden sein, ob Kalbitz V-Mann sein könne. Kalbitz soll durch markige Sprüche und „extremes Gehabe“ aufgefallen sein, wenn er sich sicher gefühlt habe. Von 1994 bis 2006 war Kalbitz Zeitsoldat und Fallschirmjäger bei der Bundeswehr.
Dem RBB sagte Kalbitz zu dem bislang nicht bekannten Besuch bei den Heimattreuen: „Ich habe mich dazu schon vollumfänglich geäußert. Ich denke, das ist ein alter Hut und ich halte das für Wahlkampfgetöse, dass das jetzt aufgewärmt wird.“ Auf eine schriftliche Nachfrage habe Kalbitz nicht im Detail geantwortet, berichtet der RBB. Der AfD-Politiker habe erklärt, die Fragen seien unsinnig. Kalbitz hatte seine Anhänger bereits darauf eingestimmt, dass der Wahlkampf hart und schmutzig werde.
Einmal mehr stellt sich die Frage, wie sehr Kalbitz in die rechtsextreme Szene verstrickt war. Erst vor einer Woche wurde durch den „Spiegel“ bekannt, dass der HDJ-Führer Sebastian Räbiger nach dem Verbot des Vereins eine E-Mail an sieben Empfänger schrieb, darunter waren Kalbitz, aber auch Vertreter der HDJ und der NPD. Die HDJ war eine verschworene Gemeinschaft, zahlreiche Führungskader waren in Brandenburg aktiv, wo Kalbitz seit 2006 lebt.
Für Experten wie den Rechtsextremismusforscher Gideon Botsch vom Moses Mendelssohn Zentrum in Potsdam ist die Sache klar: Kalbitz könne nicht behaupten, dass er nicht gewusst haben, was die HDJ ist. „Die HDJ war der rechteste Neonazi-Verein unter den Jugendverbänden“, sagte Botsch. Der Verein verstand sich als paramilitärische Elite, die Mitglieder als „politische Soldaten“, für den Nachwuchs gab es Drill und ideologische Schulung mit Rassenkunde, Hitler-Verehrung, Blut- und Boden-Ideologie und NS-Brauchtum.
Auch schon unter dem Namen DHJ sei der Verband rechtsextrem gewesen – mit Kontakten zum Neonazi-Spektrum, sagte Botsch. Nicht nur Kalbitz’ Besuche und Kontakte bei den Heimattreuen zeigten, „wie rechtsextrem seine Biografie ist“, sagte Botsch. Vielmehr sei er mit wiederholten Kontakten zum Kernbereich rechtsextremer Milieus und in die Neonazi-Szene aufgefallen.
Kalbitz war Ende der 1980er-Jahre zunächst CSU-Mitglied, wechselte dann zu den Republikanern. Anfang der 1990er-Jahre war er im Witikobund, einem Vertriebenen-Verband, gegründet von NSDAP- und SS-Funktionären, und tauchte nach 2000 bei der von Neonazis dominierten „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ (JLO) auf. 2014 übernahm Kalbitz den Vorsitz eines Vereins, dessen Gründer SS-Hauptsturmführer der Leibstandarte Adolf Hitlers war, mit NPD-Mitgliedern im Vorstand.Nach Medienberichten legte Kalbitz den Vorsitz 2015 nieder. „Egal, wo er politisch aufgetreten, es war immer in dem Flügel, der radikaler ist, immer Rechtsaußen, auch jetzt in der AfD.“ Kalbitz ist ein führender Vertreter des völkisch-nationalistischen Flügels der Partei um Thüringens Landeschef Björn Höcke. Der Verfassungsschutz hat den Flügel als Verdachtsfall eingestuft, weil Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen.
tagesspiegel
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