AfD darf einen Platz im Landtag nicht

19 November 2024

AfD darf einen Platz im Landtag nicht besetzen

18:49 02 September 2019 Gelesen: 462

AfD darf einen Platz im Landtag nicht besetzen

Die sächsische AfD erhält im neuen Landtag 38 Sitze und damit einen weniger, als ihr rechnerisch nach dem Wahlergebnis zustehen würde.

Hintergrund ist eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs. Danach durfte die Partei aufgrund formaler Fehler bei der Aufstellung der Kandidatenliste nur mit einem Teil davon zur Wahl antreten. Die AfD kündigte an, weiter juristisch gegen die Entscheidung vorzugehen.

Deutschlandfunk

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