Im Zuge der Klimaoffensive der Bundesregierung planen die Sozialdemokraten, die Kosten des Nahverkehrs drastisch zu senken. "Wir wollen, dass jede und jeder flächendeckend mit Bus und Bahn zu bezahlbaren Preisen, egal ob in der Großstadt oder auf dem Land, unterwegs sein kann", heißt es in einer 30-seitigen Vorlage der Bundestagsfraktion zum Klimaschutz. Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge sollten Kommunen deshalb "bei der schrittweisen Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets" unterstützt werden.

Ein solches Ticket war 2012 in Wien mit Erfolg eingeführt worden, inzwischen bieten es auch einige deutsche Städte an, allerdings meist nur für Schüler und Auszubildende. "Mobilität ist ein Grundrecht jedes Einzelnen", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der SZ. "Das darf in der Klimaschutzdebatte nicht unter die Räder kommen." Alle Menschen müssten eine bezahlbare klimafreundliche Alternative haben, um mobil zu bleiben.

Insgesamt einigte sich die SPD-Fraktion auf einen weitgehenden Umbau des Steuersystems. "Wir wollen grundsätzlich, dass sich Steuern und Abgaben und die daraus resultierenden Preissignale an der Klimaschädlichkeit der eingesetzten Energieträger ausrichten", heißt es in dem Papier der Klima-, Umwelt- und Energieexperten der Fraktion weiter.

Annährung an die Position der Union

Darin sprechen sich die Fachpolitiker allerdings nicht ausdrücklich für eine CO2-Steuer aus, wie sie unter anderem Umweltministerin Svenja Schulze fordert. Stattdessen ist in dem 30-seitigen Konzept von einem CO2-Preis die Rede. Das von der Union favorisierte Modell mit einem Preis für CO2-Emissionsrechte lehnen die SPD-Experten nicht grundsätzlich ab.

Sowohl der Kauf dieser Verschmutzungsrechte wie die Steuer würden unterm Strich zu höheren Benzin- oder Heizölpreisen führen. Das Konzept hat die Begleitgruppe Klimaschutz der Fraktion erarbeitet, die sich aus Experten verschiedener Arbeitsgruppen der Fraktion zusammensetzt. Die Vorschläge seien also "Ergebnis eines breiten Diskussionsprozesses", heißt es in dem Papier.

Die Bundesregierung will am 20. September Beschlüsse fassen, wie die Klimaziele für 2030 erreicht werden können. Dazu soll auch eine CO2-Abgabe gehören. Würde die SPD auch einem Modell mit einem nationalen Handel mit Verschmutzungsrechten zustimmen, wäre ein Streitpunkt zwischen den Koalitionspartnern ausgeräumt.

Quelle: n-tv.de

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