„Größenwahn“ oder „kein Vertrauen in die Nato“: Erdogans Atomwaffen-Phantasie schürt Ängste

  11 September 2019    Gelesen: 680
    „Größenwahn“ oder „kein Vertrauen in die Nato“:   Erdogans Atomwaffen-Phantasie schürt Ängste

Die Türkei darf laut dem Atomwaffensperrvertrag keine Kernwaffen besitzen. Das findet der türkische Präsident Erdogan offenbar nicht mehr zeitgemäß, wie er kürzlich zu erkennen gab. Er wolle nicht akzeptieren, dass viele Industrieländer Atomwaffen besitzen. Droht nun eine neue, gefährliche Rüstungsspirale?

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Unverständnis darüber geäußert, dass die Türkei keine Atomwaffen haben sollte. „Einige haben Raketen mit nuklearen Sprengköpfen. Nicht nur eine oder zwei. Aber ich sollte keine Raketen mit nuklearen Sprengköpfen haben. Das akzeptiere ich nicht“, sagte er am Mittwoch in einer Rede bei einem Wirtschaftsforum in der zentraltürkischen Stadt Sivas. Ob Erdogan damit andeuten wollte, dass er die Türkei mit Atomwaffen ausrüsten wolle, blieb unklar.

Doch genau das befürchtet Tobias Pflüger im Sputnik-Interview. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag sieht die Ankündigung zur atomaren Aufrüstung als Teil des „Größenwahns von Erdogan“. „Nach Innen immer mehr Repressionen. Nach Außen immer expansiver. Ich kann nur sagen, das ist richtig gefährlich“, warnt Pflüger.

Nach dem Ende des INF-Vertrags, der die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen verbot, drohe nun die gefährlichste Rüstungsspirale, so der Linken-Politiker.

„Die USA wollen ihre Atomwaffen in Deutschland modernisieren und neustationieren. Da wird richtig aufgerüstet. Und da ist der Gros drin, dass es nicht noch weitere Akteure gibt, die im atomaren Bereich mitmischen sollen - wie die Türkei. Es ist auch ein hochgradig undemokratischer Staat und man weiß gar nicht, was Erdogan damit machen würde. Ich befürchte das Schlimmste“, so der Bundestagsabgeordnete.

Das Nato-Mitglied Türkei hat sowohl den Atomwaffensperrvertrag als auch den Kernwaffenteststopp-Vertrag ratifiziert. Erdogan verwies darauf, dass fast alle Industrieländer Atomraketen hätten. Die USA und Russland hätten zwischen 12.500 und 15.000 nukleare Sprengköpfe, sagte er. Auch auf Israels Arsenal bezog er sich. Das Land schrecke damit ab. „Zurzeit führen wir unsere Arbeiten weiter“, sagte Erdogan ohne weitere Erklärung.

AfD: „Spirale des mangelnden Vertrauens“

Erdogan wolle das Gewicht der Türkei in den internationalen Reihen erhöhen. Das ist der Eindruck des außenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Armin Paulus Hampel. Erdogan mache das sehr geschickt, in dem er mal die westliche und mal die östliche Karte spiele, bemerkt der AfD-Außenpolitiker vor dem Hintergrund der Stationierung russischer S-400-Abwehrsysteme in der Türkei.

Den Begriff Rüstungsspirale vermeidet der AfD-Politiker. Umso mehr sieht Hampel eine „Spirale des mangelnden Vertrauens“: „Das Vertrauen ineinander, was wir in den vergangenen Jahrzehnten mühsam aufgebaut haben, ist in den letzten Jahren auch durch die Fehler vieler westlicher und östlicher Politiker kaputt gemacht worden.“ So auch das zwischen den Nato-Partnern Türkei und USA. Das sei durch die Instabilität im gesamten Nahöstlichen Raum entstanden. „Ein Land wie die Türkei erkennt natürlich die Möglichkeiten, in dem Augenblick, wo in den Nachbarländern entweder Krieg, Chaos oder Instabilität herrscht, politischen Einfluss nehmen zu wollen. Zunächst im eigenen Interesse, aber auch mit einem gewissen Machtinteresse. Und genau das sehen wir gerade, wie die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber dem Irak, Syrien, Libyen und anderen Staaten zu einer völligen Vernichtung der staatlichen Strukturen im gesamten nahöstlichen Raum geführt hat. Und die Türken geben nur eine Antwort darauf“, erklärt der Außenpolitiker. Um wieder mehr Vertrauen zu schaffen, schlage die AfD im Bundestag vor, eine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten mit allen Großmächten inklusive der Türkei zu initiieren.

Kein Vertrauen in Nato-Partner?

Der Türkeiexperte und Journalist der Zeitung „Daily Sabah Deutsch“ Burak Altun findet es übertrieben, die Äußerungen des Präsidenten mit dem Vorwurf zu verbinden, Erdogan ziele auf Atomwaffen ab. Ähnliche Äußerungen habe es bereits in der Vergangenheit gegeben, erinnert sich Altun.

„Natürlich strebt die Türkei angesichts der Konflikte in der nahen Umgebung den Aufbau einer starken Verteidigungsindustrie an, um sich gewissermaßen gegen mögliche Angriffe von außen zu schützen.“ Der Kommentar des Staatspräsidenten sei dabei eher ein „Abschreckungsfaktor“. Es sei wichtig, dass die Türkei – unabhängig von der Nato - Fähigkeiten besitzen müsse, sich selbst zu verteidigen. Denn Verträge seien nicht unbedingt eine hundertprozentige Garantie. Seiten können aussteigen“, so der Experte.

Auch er spricht von einem mangelnden Vertrauen zwischen den beiden Nato-Partnern. Das Vertrauensproblem sei vor allem durch die USA bedingt, die sich in Nord-Syrien mit dem PKK-Ableger verbündet haben, was wiederum die Türkei direkt bedrohe, so der „Daily Sabah“-Redakteur. „Diese werde finanziell und logistisch mit Waffen unterstützt - obwohl die USA ein Partner ist. Da kann man sich nicht wirklich in Sicherheit wiegen, wenn man solche Bündnispartner hat.“

Bei der Vertrauensfrage spiele für Altun auch der Kauf der russischen S-400-Systeme eine Rolle. So sei der Türkei lange Zeit das „Patriot“-Raketenabwehrsystem durch die Vereinigten Staaten verwehrt geblieben. Deshalb habe sich Ankara umorientieren und sich für die S-400-Systeme aus Russland entscheiden müssen, unterstreicht der Journalist. Das zeige: „Obwohl man in einem Bündnis ist, werde man nicht auf Augenhöhe betrachtet“, bemängelt Altun gegenüber Sputnik.

Friedensnobelpreisträger: „Erdogan ist nur einer von vielen“

Die IPPNW-Präsidentin in Europa, Dr. Angelika Claußen, warnt vor einer Eskalation der internationalen Sicherheitslage. Erdogan sehe sich als Rivale im Wettkampf um die regionale Macht im Nahen Osten mit dem Iran. Auch Saudi-Arabien habe bereits den Wunsch nach Atomtechnologie geäußert, sagt Dr. Claußen im Sputnik-Gespräch. Da sei Erdogan nicht allein. „Das sind mehrere Akteure im Nahen Osten und das ist sehr gefährlich. Das dürfen wir nicht zulassen!“, fordert die Friedensaktivistin. Die IPPNW ist ein internationaler Zusammenschluss von Ärzten und setzt sich vor allem für die Abrüstung atomarer Waffen ein. Die Organisation gehört mit zu den Gründern der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), die 2017 den Friedensnobelpreis für die Initiierung des Atomwaffenverbotsvertrags bekam.

Die Welt ist bereits in einer Aufrüstungsspirale angekommen, bestätigt die IPPNW-Präsidentin.

„Unser Rezept dagegen ist der Atomwaffen-Verbotsvertrag. Gerade die Länder, die keine Atomwaffen haben, werden durch den Atomwaffenverbotsvertrag gestärkt. Das kann doch nicht sein, dass die Atomwaffenmächte ständig alles bestimmen, was in der Welt läuft. Die Mehrheit der Länder hat keine Atomwaffen. Und mit diesem Vertrag wird ihre friedliche Politik gestärkt.“

Auch Kasachstan habe als eines der letzten Länder den Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert, freut sich Claußen.

Im Hinblick auf die Äußerungen Erdogans beruhigt sie: „Kein Staat kann von heute auf morgen Atomwaffen herstellen. Das ist ein Unterfangen, was Jahre braucht. Voraussetzung dafür ist, dass man über Atomtechnologie im eigenen Land verfügt.“ Doch im Land am Bosporus sind diese erst im Aufbau. So wird in der türkischen Stadt Akkuyu das erste Kernkraftwerk des Landes vom russischen Unternehmen „Atomstroiexport“ aufgebaut. Die Ärztin gibt gleichsam zu bedenken: Die Stadt liege in einer stark erdbebengefährdeten Zone.

sputniknews


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