Nach der Parlamentswahl in Israel hat der rechtskonservative Regierungschef Benjamin Netanjahu sich für die Bildung einer großen Koalition ausgesprochen. Er rief seinen Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß dazu auf, sich einer Koalition mit seinem Likud und rechten sowie religiösen Parteien anzuschließen. Er ließ jedoch offen, wer eine solche Koalition anführen sollte. Gantz will sich am Nachmittag zu dem Vorschlag äußern.

Nach der Wahl am Dienstag hatte Blau-Weiß eine hauchdünne Mehrheit vor dem Likud. Allerdings haben weder das rechts-religiöse noch das Links-Mitte-Lager eine Mehrheit von 61 der 120 Sitze im Parlament zur Regierungsbildung. Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt Blau-Weiß auf 33 Mandate, der Likud auf 31, wie die Nachrichtenseite ynet berichtete.

Auch Gantz liebäugelt mit einer großen Koalition

"Es gibt keine andere Wahl, als eine breite Einheitsregierung zu bilden, die aus allen Parteien besteht, denen der Staat Israel wichtig ist", sagte Netanjahu. "Benny, wir müssen noch heute eine breite Einheitsregierung einrichten!"

Auch Gantz hatte sich für die Bildung einer großen Koalition ausgesprochen. Vor der Wahl hatte er jedoch betont, er werde keiner Regierung mit Netanjahu als Regierungschef zustimmen. Als Grund nannte er die Korruptionsvorwürfe gegen den langjährigen Ministerpräsidenten. Dieser muss sich in zwei Wochen einer Anhörung stellen, danach droht ihm eine Anklage in drei Fällen. Mit Unterstützung einer rechts-religiösen Koalition hätte Netanjahu versuchen können, sich im Parlament Immunität vor Strafverfolgung zu sichern.

Auch Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman plädierte für eine große Koalition, wird vermutlich aber nicht in ein Regierungsbündnis mit arabischen und linken Parteien einwilligen. "Es gibt nur eine Option für uns, und das ist die Bildung einer breiten Regierung der nationalen Einheit", sagte Lieberman. Er schlug ein Bündnis seiner laizistisch-nationalistischen Partei Israel Beitenu mit dem Likud und Blau-Weiß vor.

Nach Medienberichten kommt das Mitte-Links-Lager mit Blau-Weiß, der Arbeitspartei, der Demokratischen Union und der Vereinigten Arabischen Liste auf 57 Mandate. Der rechts-religiöse Block mit Netanjahus konservativem Likud, dem Jamina-Parteienblock unter Führung von Ex-Justizministerin Ajelet Schaked und den strengreligiösen Parteien erhält 55 Mandate. Die Vereinigte Arabische Liste wird mit 13 Sitzen drittstärkste Kraft im Parlament. Liebermans Partei Israel Beitenu kommt laut Berichten auf neun Mandate. Am Mittwochabend hatte Netanjahu die Vorsitzenden der rechten und religiösen Parteien getroffen und sich zum Wortführer des Blocks mit 55 Sitzen erklärt.

Quelle: n-tv.de

Tags: