Ein ganz gewöhnlicher arabischer Diktator

  20 September 2019    Gelesen: 448
Ein ganz gewöhnlicher arabischer Diktator

Zine el-Abedine Ben Ali war ein Freund des Westens, der die Menschenrechte mit Füßen trat. Acht Jahre nach seinem Sturz ist er nun im Exil gestorben. In Tunesien wollen zwei Männer jetzt in seine Fußstapfen treten.

Als Zine el-Abedine Ben Ali an die Macht kam, wollte er nicht alles anders, aber doch vieles besser machen. Sein Vorgänger Habib Bourguiba hatte Tunesien seit der Unabhängigkeit 1956 mehr als drei Jahrzehnte lang regiert - so lange bis Ben Ali, als Innenminister und Chef der Sicherheitsdienste zweitmächtigster Mann im Land, den Staatsgründer am 7. November 1987 in einem unblutigen Putsch für amtsunfähig erklärte und absetzte.

Ben Ali versprach damals, dass er anders als Bourguiba niemals eine jahrzehntelange Amtszeit als Staatspräsident anstrebe. Er setzte eine Verfassungsänderung durch, die besagte, dass ein Präsident nur maximal 15 Jahre regieren dürfte, davon maximal zwei Amtszeiten à fünf Jahre am Stück. Doch kaum hatte sich Ben Ali an der Staatsspitze etabliert, da waren diese Versprechungen vergessen.

Am Ende sollte er ein ganz gewöhnlicher arabischer Diktator werden und mehr als 23 Jahre am Stück regieren - und es wären noch viele weitere Jahre hinzugekommen, hätten nicht die Tunesier ihn nach Massenprotesten, die im Dezember 2010 begannen, im Januar 2011 gestürzt und ins Exil nach Saudi-Arabien vertrieben. Dort ist Ben Ali nun im Alter von 83 Jahren verstorben.

Seine Macht stützte sich auf drei Säulen:

- Die Wirtschaftselite, die das Land ausbeutete und bei Staatsaufträgen die Hand aufhielt. Niemand verkörperte diesen Teil der Gesellschaft so sehr wie die Familie der First Lady, Leila Trabelsi. Nachdem Ben Ali 1992 in zweiter Ehe die Friseurin heiratete, häufte ihre Familie mit staatlicher Hilfe ein Milliardenvermögen an. US-Diplomaten bezeichneten den Clan in vertraulichen Kabelberichten, die von WikiLeaks veröffentlicht wurden, als Mafia-Familie nach italienischem Vorbild.

- Der Sicherheitsapparat, der die Medien zensierte, die Opposition unterdrückte und jegliche Kritik unterband. Besonders nachdem 1991 im Nachbarland Algerien der Bürgerkrieg ausgebrochen war, nutzte Ben Ali dies als Vorwand, um gegen islamistische Oppositionelle, aber auch gegen säkular orientierte Gruppen vorzugehen.

- Die Unterstützung des Westens, der über alle Menschenrechtsverletzungen hinwegsah. Ben Ali inszenierte sein Land als Bollwerk gegen die Islamisten in Nordafrika und als Förderer der Frauenrechte. Geschickt nutzte Ben Ali die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA und das Attentat gegen Touristenin der al-Ghriba-Synagoge auf Djerba dazu, die Geheimdienstverbindungen zu den Vereinigten Staaten und europäischen Ländern zu vertiefen. Tunesien, ein Land, in dem Menschenrechten mit Füßen getreten wurden, avancierte plötzlich zum Verbündeten im sogenannten Kampf gegen den Terror.

Flucht mit 1,5 Tonnen Gold

Aber auch das half Ben Ali schließlich nicht mehr im Angesicht der wachsenden Armut und Perspektivlosigkeit im Lande. Sein Herrschaftssystem war so lange stabil, bis sich am 17. Dezember 2010 der Gemüsehändler Mohamed Bouazizi in der Provinzstadt Sidi Bouzid öffentlich anzündete. Zwei Wochen später erlag der Mann seinen Verletzungen. Sein Tod wurde zu einem Fanal und löste Massenproteste aus, die schließlich zu Ben Alis Absetzung führten.

Ben Ali floh mit seiner Frau und 1,5 Tonnen Gold nach Jeddah in Saudi-Arabien. Er war der erste Herrscher, der im Zuge des Arabischen Frühlings stürzte - und keiner sollte einen so komfortablen Lebensabend genießen wie er. Seine Gastgeber schirmten ihn hermetisch ab, Ende 2011 tauchte er während der Trauerfeier für einen verstorbenen saudischen Prinzen noch einmal in der Öffentlichkeit ab. Mit seiner Flucht entzog er sich sowohl mehreren Gerichtsverfahren, als auch allen Versuchen der neuen Regierung in Tunis, die Reichtümer des Ben Ali-Trabelsi-Clans zu konfiszieren.

Derweil setzte in der Heimat eine nostalgische Verklärung seiner Diktatur ein: Je länger Ben Alis Amtszeit zurücklag und je größer die wirtschaftlichen Probleme in Tunesien wurden, desto mehr stieg in dem nordafrikanischen Land die Sehnsucht nach einer Art Ben Ali light. Davon zeugt auch das Ergebnis der ersten Runde der Präsidentenwahl am vergangenen Sonntag. Die beiden Erstplatzierten Kaïs Saïed und Nabil Karoui stehen für einen autoritären Säkularismus nach Ben Alis Vorbild. Beide wollen Parlament und Regierung schwächen und dem Staatspräsidenten wieder größere Vollmachten geben.

Sie streben ein Tunesien an, das dem Tunesien unter Ben Ali ähnelt.

spiegel


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