Tricksen EU und Ukraine Gazprom aus? – Experte: „Darum braucht die Ukraine keinen Transit-Vertrag“

  21 September 2019    Gelesen: 431
Tricksen EU und Ukraine Gazprom aus? – Experte: „Darum braucht die Ukraine keinen Transit-Vertrag“

Das ukrainische Gastransportnetz würde auch ohne Transitvertrag mit Gazprom auskommen, wenn die Ukraine die Energiestandards der EU implementieren und ihre Kapazitäten versteigern würde. Dies bestätigte der Energieexperte Sergej Pikin gegenüber Sputnik mit Blick auf die Gas-Konsultationen zwischen der EU, der Ukraine und Russland am Donnerstag.

Gazprom könnte davon tatsächlich profitieren. Die drei Parteien haben sich am Vorabend in Brüssel vorläufig darauf geeinigt,  dass der künftige Gastransit über die Ukraine ab 2020 nach europäischem Recht organisiert wird, wenn Kiew es schafft, die notwendigen Regelungen bis zum 1. Dezember umzusetzen. Demnach wäre die Ukraine als neues Mitglied der sogenannten Europäischen Energieunion dazu verpflichtet, ihre Transitkapazitäten für die interessierten Unternehmen zu versteigern. Dann könnte der russische Energieriese so viel und so oft von denen nehmen, wie er will. Im Fall eines langfristigen Transit-Vertrages wären die Volumen dagegen streng festgelegt und befristet.

Gazprom sei zur Buchung von diesen Kapazitäten sowie zur Zusammenarbeit mit deren neuem Betreiber, den „Hauptgasleitungen der Ukraine“ (derzeit ist es der Energiekonzern Naftogaz - Anm. d. Red.), bereit, sagte der russische Energieminister Alexander Nowak nach dem Treffen gegenüber Journalisten. Der Vizechef der EU-Kommission, Maroš Šefčovič, bekräftigte seinerseits, den „Hauptgasleitungen“ bei der Umsetzung der Standards und der nötigen Zertifizierung zu helfen. Die russische Seite habe bei den Verhandlungen darauf bestanden, dass diese Zertifizierung qualitätsgemäß und den Arbeitsbedingungen von Gazprom in der EU entsprechend erfolge.

Also würde die Notwendigkeit eines Transit-Vertrages mit der Ukraine in dem Fall wegfallen. Das gibt unter anderem der Leiter der Stiftung für Energieentwicklung, Alexander Pikin, in einem Sputnik-Gespräch zu. Jedoch pochen sowohl die Ukraine als auch die EU-Kommission mit Druck auf die kommende Nord Stream 2 auf einen zehnjährigen Vertrag mit einem Gesamtvolumen von 60 Milliarden Kubikmeter pro Jahr. Warum muss Gazprom darauf eingehen, wenn die EU-Regeln etwas anderes voraussetzen? „Die Ukraine wird die Energiestandards der EU als neues Mitglied der so genannten Europäischen Energieunion erst implementieren müssen. Sie mag es aus irgendeinem Grund auch nicht tun“, sagt Pikin.

Wäre aber die EU nicht daran interessiert? Ein Vertrag würde allerdings den langfristigen Interessen der Ukraine besser entsprechen, denn Mindesttranstitvolumen würden die ukrainischen Erlöse für die nächsten zehn Jahre sichern, erklärt der Energieexperte weiter. „Sollte es nach den europäischen Regeln gehen, dann wären das, sagen wir, 60 Milliarden dieses Jahr, 40 nächstes und gar nichts in zwei Jahren. Die EU ist an stabilen Geldflüssen an die Ukraine interessiert. Wen wird sie sonst später um Hilfe bitten? Genau die EU“.

Das mit der Versteigerung hat bisher für die Opal-Gasleitung in Deutschland funktioniert, bis Polen per EU-Gerichtsentscheidung deren Kapazitäten auf die Hälft reduzierte. Da es bei solchen Versteigerungen normalerweise nur einen Anbieter gebe, müsse die Ukraine keine bedeutsame Konkurrenz befürchten oder dass ihre Kapazitäten leer stehen würden, so Pikin weiter.

Derzeit liefert Gazprom nach Europa etwa 80 Milliarden Kubikmeter über das bereits äußerst verschlissene ukrainische Gastransportnetz. Der Konzern wird den Bau von zwei Gaspipelines unter Umgehung der Ukraine - die Nord Stream-2 und Turkish Stream - bis zum Ablauf des derzeitigen Transitvertrags mit der Ukraine Ende Dezember offenbar nicht abschließen können.

„Ohne diese Pipelines und mit Blick auf das Urteil des EU-Gerichts müsste Gazprom auch 2020 bis zu 80 Milliarden Kubikmeter durch die Ukraine pumpen. Mit den beiden neuen Gaspipelines, die 2021 offenbar schon fertig sein werden, soll dieses Volumen jedoch bis auf 15-20 Milliarden Kubikmeter sinken“, prognostiziert Pikin. Genau dies wolle die Ukraine nicht. Es bleibt offen, wieso sie dann doch Teil der EU-Energieunion geworden ist. „Um die Chance zu haben, ihre Kapazitäten innerhalb der EU zu einem besseren Preis anzubieten. Dazu will man die europäischen Regeln angeblich so weit wie möglich befolgen mit der Absicht, dass man eines Tages der EU beitritt.“ Dass die Ukraine die EU-Regelungen bis zum 1. Dezember implementiert, bezweifelt Pikin, wie auch Energieminister Nowak. Sein Plan „B“  wäre die Verlängerung des alten Vertrages um ein-zwei Jahre, doch dies wollen die EU und die Ukraine nicht. Neue Gas-Konsultationen sind für Ende Oktober vereinbart.

sputniknews


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