Niemand stelle wissenschaftliche Erkenntnisse etwa beim Klimawandel infrage, sagte Steinmeier am Donnerstag auf einer Veranstaltung von Wissenschaftsorganisationen laut Redemanuskript. Aber “Demokratie funktioniert nicht wie Wissenschaft”, unterstrich er zugleich. Mit seinen Äußerungen reagierte der Bundespräsident auf massive Kritik von Wissenschaftlern und Umweltaktivisten, die der Politik Tatenlosigkeit in der Klimapolitik vorwerfen. Steinmeier hielt dem entgegen, Politik müsse anders als Wissenschaft viele Sichtweisen und Prioritäten abwägen, Interessen ausgleichen, Kompromisse finden und sich darum bemühen Wähler mitzunehmen.
Er rief zugleich allerdings zu einer entschlosseneren Klimaschutz-Politik auf. “Politik soll treiben - und nicht getrieben sein, wie es beim Klimawandel allzu oft den Anschein hat”, sagte er. “Politik muss die Spielräume nutzen, die gerade zurzeit von der Zivilgesellschaft eröffnet werden.” Direkte Kritik an der Regierung und dem am Freitag beschlossenen Klimaschutzprogramm 2030 äußerte der Bundespräsident aber nicht.
Steinmeier warnte vor einer Angstdebatte. “Apokalypse lähmt. Sie ermutigt nicht. Sie lässt den Zweifel größer aussehen und jedes Engagement vergeblicher”, sagte er. Die schwedische Umweltaktivistin Greta Thunberg hatte wiederholt gesagt, dass sie angesichts der Erderwärmung wolle, dass man panisch sei.
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