Ecuadors Präsident zieht umstrittenes Treibstoff-Dekret zurück

  14 Oktober 2019    Gelesen: 314
  Ecuadors Präsident zieht umstrittenes Treibstoff-Dekret zurück

Die Indigenen stoppen ihren Protest, die Regierung verzichtet auf die Erhöhung der Spritpreise: In Ecuador gelingt den Konfliktparteien nach wochenlangen Unruhen eine Einigung.

Nach tagelangen gewaltsamen Protesten will die Regierung Ecuadors die umstrittene Entscheidung zur Erhöhung der Spritpreise zurücknehmen. Darauf einigten sich am Sonntagabend die Regierung und die Führung der indigenen Völker nach längeren Verhandlungen.


Nach der Einigung zwischen Staatschef Lenin Moreno und Vertretern der Konföderation der Indigenen Völker (CONAIE) soll die Streichung der Subventionen der Spritpreise von einer gemeinsamen Kommission revidiert werden. Im Gegenzug beendete die CONAIE die seit elf Tagen dauernde Protestwelle in ganz Ecuador, wie deren Vorsitzender Jaime Vargas erklärte.

Die Regierung hatte die Subventionen der Treibstoffpreise gestrichen, um die Staatsfinanzen zu sanieren. Die Maßnahme wurde als Teil der Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) für einen Kredit von 4,2 Milliarden Dollar getroffen.

Die daraus folgende Erhöhung der Preise für Diesel-Kraftstoff um mehr als 100 Prozent entfachte den Protest der indigenen Völker und der Gewerkschaften. "Einen Tag brauchte man 20 Dollar für den Traktor, am nächsten Tag waren es 45 Dollar, es reichte nicht mehr, um die Kinder in die Schule zu bringen", sagte Leónidas Iza, einer der Führer der CONAIE, in dem im Fernsehen übertragenen Dialog mit Moreno.

Die gemeinsame Kommission soll unter Vermittlung der Uno-Vertretung in Ecuador und der Bischofskonferenz ein neues Dekret ausarbeiten, mit dem vermieden werden soll, dass eine Abschaffung der Sprit-Subventionen die ärmeren Bevölkerungsschichten betrifft.

Mehr als 500 Verletzte bei Protesten

In den teils gewaltsam geführten Auseinandersetzungen wurden zeitweise Erdölanlagen besetzt, das Parlament gestürmt - und von Seite der Regierung eine Ausgangssperre verhängt und sogar das Militär eingesetzt; die Hauptstadt Quito glich zeitweise einem Bürgerkriegsschauplatz. Die Gewalt kostete bis zum Wochenende mindestens fünf Menschen das Leben, mehr 500 wurden verletzt. Mehr als tausend Protestierer wurden festgenommen.

Ob die jetzt erzielte Einigung Ruhe ins Land bringt, ist fraglich. Denn zuletzt ging es nur noch vordergründig um die Erhöhung der Benzinpreise. Längst geht es nicht mehr nur um unliebsame Sparmaßnahmen des hochverschuldeten Staates, die der Bevölkerung missfallen, sondern um den Kopf von Moreno. Die Demonstranten werfen dem 66-Jährigen vor, sein Land dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgeliefert zu haben und so die Bevölkerung in finanzielle und soziale Not zu treiben.

Eine Analyse der tieferliegenden Ursachen für die Kontroverse und die aktuelle Staatskrise lesen Sie hier: Aufstand gegen den IWF

spiegel


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