Montags könnten Briefkästen künftig leer bleiben. Zumindest ist das eine Forderung in der Debatte um eine Reform des Postgesetzes. So will die FDP die Deutsche Post von der Pflicht befreien, auch zu Wochenbeginn Sendungen auszutragen. Allerdings soll der Konzern dafür samstags deutlich mehr zustellen. Bisher muss die Post an einem Werktag mindestens 80 Prozent der Briefe zustellen, die am Vortag eingeworfen worden sind. Diesen Wert will die FDP für Samstage auf 95 Prozent anheben. Das soll verhindern, dass große Briefmengen tagelang liegen bleiben.
Bisher müssen die Briefträger der Deutschen Post an jedem Werktag unterwegs sein, mit der Gesetzesnovelle könnte sich das ändern. Der Einfluss der Liberalen auf das Gesetzgebungsverfahren ist angesichts ihrer Oppositionsrolle im Bundestag zwar begrenzt. Dennoch verdeutlicht die Wortmeldung, dass ein Ende der Montagszustellung längst kein Tabu mehr ist. Postthemen gelten bei Politikern eigentlich als heißes Eisen, weil viele Verbraucher und damit Wähler ihre Gewohnheiten am Briefkasten nicht ändern wollen.
SPD lehnt Vorschlag ab
Anfang August hatte das vom CDU-Politiker Peter Altmaier geführte Wirtschaftsministerium ein Eckpunktepapier vorgelegt. Teile des Gesetzes sind schon mehr als zwei Jahrzehnte alt, sie gelten angesichts fortschreitender Digitalisierung und sinkender Briefmengen als überholt. In seinem Papier schreibt das Ministerium unter anderem, man wolle untersuchen, "ob die Zustellung an sechs Tagen weiterhin erforderlich ist". Dabei verweist es auf EU-Regeln, denen zufolge an nur fünf Tagen pro Woche zugestellt werden muss. Bis Jahresende will das Wirtschaftsministerium einen Gesetzentwurf vorlegen - daran arbeite man "mit Hochdruck", sagt eine Sprecherin.
Zu leeren Postkästen am Montag steht in dem Papier des Ministeriums nichts. Protest kommt aber von der SPD. "Eine Verkürzung der Zustellung von sechs auf fünf Tage die Woche ist ohne Frage eine Verschlechterung für die Bürgerinnen und Bürger", sagte Fraktionsvize Sören Bartol. "Wir lehnen diese ab." Ein Nein kommt auch von der AfD, von den Grünen und von der Linken.
Der Linkspolitiker Pascal Meiser verweist darauf, dass gerade erst eine saftige Portoerhöhung genehmigt worden sei und dass die Post-Beschwerden ansteigen - aus seiner Sicht wäre es daher völlig unangemessen, nun den Montag zu streichen und der Post das Geschäft somit zu erleichtern. Ähnlich argumentiert die Grüne Katharina Dröge. Unions-Wirtschaftsexperte Joachim Pfeiffer gibt zu bedenken, dass man in Deutschland schärfere Zustellpflichten habe als in anderen EU-Staaten. Er könne sich durchaus vorstellen, dass Kunden zum Beispiel für eine Montagszustellung "einen kleinen Betrag mehr" bezahlen.
Was passiert mit Gerichtsfristen?
Ein Knackpunkt in der Debatte ist die Frage, ob durch ein Montags-Aus Fristen etwa im Briefverkehr mit Gerichten verletzt würden. Solche Gerichtsschreiben müssen laut Gesetz in Papierform zugestellt werden. "Solange der Staat, etwa bei Behörden- oder Gerichtskommunikation, den klassischen Briefverkehr zwingend voraussetzt, darf es keine Einschränkung der Briefzustellung geben", sagte AfD-Fraktionsvize Leif-Erik Holm.
Für die Post ist die Montagszustellung wirtschaftlich gesehen Ballast. Denn ihre Zusteller decken zwar auch an diesem Tag alle Haushalte ab, haben aber nur wenige Briefe dabei. 2018 warfen die Briefträger des Bonner Konzerns 7,7 Milliarden Briefe und Karten in Postfächer, davon 87 Prozent von Firmen. Unternehmen verschicken ihre Sendungen üblicherweise von Montag bis Freitag - am Wochenende geben sie so gut wie keine Sendungen auf. Somit kommt montags fast nur Privatpost an, die aber nur 13 Prozent der Gesamtmenge ausmacht.
Wer die Wortmeldung der FDP als Schützenhilfe für die Deutsche Post wertet, liegt daneben. Denn die geforderte Vorgabe, die Briefmengen am Samstag in die Höhe zu schrauben, dürfte für den Bonner Konzern ein Kraftakt sein.
Quelle: n-tv.de
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