Syrien: Steinmeier warnt Russland und nennt Ziele
Außenminister Steinmeier sprach am Freitag vor den Vereinten Nationen. Wichtigste Themen naturgemäß: der Syrien-Konflikt und die Flüchtlingsfrage. Der Außenminister dringt zudem auf eine Reform des UN-Sicherheitsrats.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat bei der UN-Vollversammlung in New York erklärt, dass Russland mit Hilfe der nordirakischen Regierung Kurden auch mit Waffen versorge. Die Kurden würden ein Teil des Geheimdienst-Netzwerks in Bagdad sein, das vom Irak, Russland, dem Iran und Syrien unterhalten werde. Konkreter wurde Lawrow nicht. Kurdische Gruppen bekämpfen seit Monaten den IS, vor allem in Syrien. Zudem kündigte der Minister an, dass Russland auch erwäge, neben der syrischen auch die libanesische Armee im „Kampf gegen Terroristen“ zu unterstützen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat derweil Russland vor weiteren Alleingängen im Syrien-Konflikt gewarnt. Das Morden könne nur durch gemeinsames Vorgehen beendet werden, sagte Steinmeier am Donnerstag vor der UN-Vollversammlung in New York. Mit Blick auf die russischen Luftangriffe fügte er hinzu: „Statt einsamer Entscheidungen Einzelner, zuletzt Russlands, nun auch direkt militärisch in Syrien einzugreifen, brauchen wir den politischen Einsatz für eine Transformation.“

Steinmeier forderte, die bereits vorhandene Syrien-Resolution 2139 des UN-Sicherheitsrats umzusetzen. Trotz aller Meinungsverschiedenheiten gebe es in dem Konflikt auch gemeinsame Ziele wie den Erhalt der territorialen Einheit des Landes. Die brutale Diktatur von Machthaber Baschar al-Assad müsse beendet werden. Zugleich gelte es, die Herrschaft der Terrormiliz IS zu brechen.

Auch der türkische Außenminister Feridun Sinirlioğlu krititsierte den Alleingang Moskaus. Die Berichte, wonach die Armee auch gemäßigte Rebellen bombardiere, seien „besorgniserregend“, sollten sie stimmen.

„Europäische Lösung“ in der Flüchtlingsfrage
In der Flüchtlingsfrage mahnte Steinmeier abermals eine „europäische Lösung“ an. Deutschland habe seit Beginn des Jahres 600 000 Flüchtlingen aufgenommen. Täglich kämen bis zu 10 000 hinzu. „Diese Zahlen zeigen, dass auch wir auf Dauer dieser Aufgabe alleine nicht gewachsen sind.“ Zugleich müssten aber auch Staaten wie die Türkei, Libanon und Jordanien besser unterstützt werden, „damit nicht eine Flüchtlingswelle die nächste auslöst“.

Der SPD-Politiker bekräftigte, dass Deutschland weiter bereit sei, Verantwortung zu übernehmen. Zugleich untermauerte die Forderung nach einer Reform des UN-Sicherheitsrats. „Dringend brauchen wir neue Stützen und Pfeiler, damit die Ordnung der Vereinten Nationen den Stürmen unserer Zeit Stand hält.“

Deutschland bemüht sich seit mehr als einem Jahrzehnt um einen Ständigen Sitz im wichtigsten UN-Gremium, ohne dass es dabei konkrete Fortschritte gibt. Im Sicherheitsrat gibt es nur fünf Vetomächte, die auf Dauer einen Sitz haben: die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien.

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