Eklat während der Untersuchung im US-Kongress zur Ukraine-Affäre: Mit Präsident Donald Trump verbündete Parlamentarier sind unerlaubt in den Sitzungssaal eingedrungen und haben so eine Zeugenaussage vorläufig verhindert. Die mehr als zwei Dutzend republikanischen Abgeordneten erwirkten am Mittwoch eine Unterbrechung der Sitzung, bei der die hochrangige Pentagon-Mitarbeiterin Laura Cooper aussagen sollte.
Die Eindringlinge waren wütend darüber, dass sie von der Sitzung ausgeschlossen worden waren. Sie weigerten sich, den Saal wieder zu verlassen. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, der Demokrat Adam Schiff, kontaktierte daraufhin laut US-Medienberichten den Sicherheitschef des Kongresses. Die Sitzung fand in einem abhörsicheren Raum statt. Die Regeln des Kongresses verbieten den Zutritt zu solchen Räumen ohne Genehmigung.
Auch ist der Zutritt mit Mobilfunkgeräten verboten. Einige der Eindringlinge versandten aber offenbar während der Protestaktion Botschaften von ihren Smartphones. Der Anführer der Eindringlinge, Matt Gaetz, schrieb bei Twitter, er sei mit mehr als 30 Kollegen eingedrungen und befinde sich noch im Saal.
Zwei Tage vor der Protestaktion der republikanischen Abgeordneten hatte Trump an seine Partei appelliert, die Untersuchung "härter" zu bekämpfen.
Die Teilnahme stand allen Mitgliedern der drei Ausschüsse des Repräsentantenhauses offen, die mit der Ukraine-Untersuchung befasst sind. Die Eindringlinge gehören diesen Gremien nicht an. Trump und viele Republikaner werfen den im Repräsentantenhaus dominierenden Demokraten vor, die Untersuchung in unfairer Weise zu führen. Mit der Untersuchung will die Oppositionspartei den Weg für ein voraussichtliches späteres Amtsenthebungsverfahren gegen Trump bereiten.
Die Demokraten werfen Trump gravierenden Amtsmissbrauch in seiner Ukraine-Politik vor. Dabei geht es um die Bestrebungen des Präsidenten, Ermittlungen in dem Land gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden, dessen früher für eine ukrainische Gasfirma tätigen Sohn Hunter und die Demokratische Partei zu erwirken.
Trump verdächtigt Biden ohne Präsentation irgendwelcher Belege, in seinem früheren Amt als US-Vizepräsident seinen Sohn vor ukrainischen Korruptionsermittlungen geschützt zu haben. Außerdem hängt Trump einer - ebenfalls durch nichts belegten - Verschwörungstheorie an, dass die Ukraine zugunsten der Demokraten in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingegriffen habe.
In der Aussage Coopers, die im Verteidigungsministerium für die Ukraine zuständig ist, sollte es um eine monatelang zurückgehaltene US-Militärhilfe für das Land in Höhe von 391 Millionen Dollar (351 Millionen Euro) gehen. Der US-Geschäftsträger in Kiew, Bill Taylor, hatte am Dienstag den Vorwurf gestützt, dass Trump die Hilfe mit dem Ziel zurückgehalten hatte, die von ihm gewünschten Ermittlungen zu erreichen.
Von anderen Diplomaten habe er erfahren, dass Trump die Auszahlung der Hilfe von einer öffentlichen Ankündigung der Ermittlungen durch Staatschef Wolodymyr Selenskyj abhängig gemacht habe, sagte Taylor vor den Ausschüssen. Die Demokraten werteten seine Aussage als schwer belastend für Trump.
Die US-Demokraten wollen bis zum Jahresende darüber entscheiden, ob es ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump gibt. Die Ermittler des Kongresses sollten ihre Untersuchung bis Dezember abgeschlossen haben, sagte etwa die demokratische Abgeordnete Val Demings.
Aus Parteikreisen war zu erfahren, dass einige Demokraten sogar bereits um die Thanksgiving-Feiertage Ende November eine Abstimmung im Repräsentantenhaus über eine Anklage Trumps anstrebten. Das sei jedoch höchst unwahrscheinlich, da noch viele Zeugen verhört werden müssten.
Die Hürden für eine Amtsenthebung sind sehr hoch. Denn selbst, wenn das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus für eine Anklageerhebung stimmen sollte, muss das Verfahren anschließend immer noch in den Senat. Dort aber haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Zudem fürchten einige Demokraten, dass ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump für sie nach hinten losgehen könnte, wenn es sich im Wahljahr zu sehr in die Länge ziehen sollte und so Wähler verprellt.
tagesspiegel
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