Anfang der Woche brachte Seehofer die Hoffnung zum Ausdruck, dass „Politik und NGOs ohne Paragrafen mit vernünftigen Vereinbarungen ein drängendes Problem unserer Zeit gut lösen“ können. Der Minister sprach sich für einen Verhaltenskodex für Seenotretter aus.
„Die NGOs erfüllen eine wichtige Funktion, wenn es um die akute Seenotrettung geht. Aber ich finde, zum Verhaltenskodex gehört auch, dass sie nicht indirekt das Geschäft der Schleuser besorgen“.
Deutsche Seenotretter kontern Seehofer
Allerdings ist ein solcher Kodex aus der Sicht des Sea-Eye-Sprechers Gorden Isler offenbar nicht notwendig: „Wir sehen bei uns kein Fehlverhalten“. Schon jetzt gebe es das Seevölkerrecht oder das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen. „Das sind unsere Kodexe“, so Isler.
Seine Hilfsorganisation sei natürlich zu einem Gespräch im Innenministerium bereit. Dann werde man jedoch feststellen, dass es keine neuen Papiere brauche. Eine Absprache etwa, wonach die Rettungsschiffe nur eine gewisse Zeit vor der libyschen Küste verweilen, sei unvorstellbar.
Verteilung geretteter Migranten
Deutschland, Frankreich, Italien und Malta hatten sich im September auf eine Übergangslösung zur Verteilung auf dem Mittelmeer geretteter Migranten geeinigt. Diese sollte verhindern, dass die Menschen weiter teils wochenlang auf Rettungsschiffen festsitzen, bevor sie anlegen dürfen. Das Rettungsschiff „Ocean Viking“ musste zuletzt dennoch zwölf Tage warten, bis es in einen italienischen Hafen einfahren durfte.
Alan Kurdi
Das deutsche Rettungsschiff „Alan Kurdi“ mit Dutzenden Migranten an Bord wartet seit Samstag auf einen sicheren Hafen. Seine Besatzung wurde nach Sea-Eye-Angaben von libyschen Streitkräften im Mittelmeer bedroht. Drei libysche Schiffe vor Ort sollen die Rettung von 92 Menschen behindert haben.
sputniknews
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