Pegida-Gründer soll im Fall Amri aussagen

  07 November 2019    Gelesen: 949
Pegida-Gründer soll im Fall Amri aussagen

Mit den Stimmen von Grünen und AfD wird der Untersuchungsausschuss zum Terror am Berliner Breitscheidplatz wohl Lutz Bachmann als Zeugen laden. Hintergrund ist ein Tweet des Pegida-Initators kurz nach dem Anschlag. Seine Vorladung ist umstritten - und führt zu einem Abweichen vom üblichen Prozedere.

Schon wenige Stunden nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 twitterte Pegida-Initator Lutz Bachmann, er habe eine "interne Info" aus der Berliner Polizeiführung, der zufolge der Täter "tunesischer Moslem" sei. Anis Amri stammte tatsächlich aus Tunesien. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages, der sich mit dem Angriff am Breitscheidplatz befasst, wird an diesem Donnerstag beschließen, Bachmann selbst in der Sache vorzuladen. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf mehrere Ausschussmitglieder.

Die Grünen hatten den Antrag eingebracht, um zu prüfen, ob Bachmann tatsächlich über sensible Informationen aus Polizeikreisen verfügte und wie er an sie gekommen war. Nach Informationen des RND werde der Beschluss in einer sogenannten Beratungssitzung gefasst, die um 11.00 Uhr beginnt. Der in der Regel bei Anträgen zu Zeugenvernehmungen übliche Konsensabstimmung werde bei dieser Entscheidung jedoch nicht zustande kommen.

"Die Grünen und die AfD wollen für den Antrag stimmen", zitiert das RND den stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Mahmut Özdemir von der SPD: "Ich halte das für dämlich. Denn wir sollten Rechten keine Bühne bieten. Aber wir respektieren das Beweiserhebungsinteresse jeder Fraktion." Özdemir zufolge werden sich die Ausschussmitglieder von CDU/CSU, SPD und FDP deshalb enthalten.

Die Obfrau der Linksfraktion in dem Gremium, Martina Renner, habe dem RND ebenfalls gesagt: "Wir unterstützen den Antrag nicht. Denn wir sehen die Gefahr, dass Bachmann die Sitzung für seine rassistischen Reden nutzt. In der Sache selbst wird er keine ehrliche Antwort geben." Gleichwohl werde sich auch die Linke mit Rücksicht auf die Grünen enthalten. Damit käme der Antrag durch.


Quelle: n-tv.de


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