Kurz vor dem Nato-Gipfel in London sprach Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag von einem “Hirntod” des transatlantischen Bündnisses. Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas widersprachen. “Die Nato ist in unserem Interesse, sie ist unser Sicherheitsbündnis”, sagte Merkel. “Ich bin nicht der Auffassung, dass die Nato hirntot ist”, sagte Maas. Die Kanzlerin unterstützte zudem den Vorstoß von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die Selbstverpflichtung der Nato-Staaten zu Verteidigungsausgaben von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung bis spätestens 2031 zu erfüllen.
Hintergrund der deutsch-französischen Kontroverse ist die zunehmende Unsicherheit der Europäer, die USA könnten sich womöglich aus der Nato und gemeinsamen Einsätzen in Afghanistan oder dem Nahen Osten zurückziehen. US-Außenminister Mike Pompeo bezeichnete die Nato dagegen nach einem Treffen mit Maas in Leipzig als eine der wichtigsten Partnerschaften in der Geschichte überhaupt. Pompeo wird am Freitag in Berlin auch Merkel und Kramp-Karrenbauer treffen.
Frankreich wirbt für eine stärkere europäische Sicherheitszusammenarbeit. Dagegen halten Deutschland sowie die nord- und osteuropäischen Ländern trotz einer engeren EU-Kooperation die Nato und die verteidigungspolitische Zusammenarbeit mit den USA für unabdingbar. Macron begründete seine Haltung mit dem drohenden Rückzug der USA. Die Nato funktioniere nur, wenn der Garant der letzten Instanz als solcher funktioniere, sagte er dem “Economist”. Man sollte die Realität der Nato angesichts des US-Engagements neu bewerten.
VERTEIDIGUNGSMINISTERIN WILL MEHR GELD UND MILITÄREINSÄTZE
Kramp-Karrenbauer sagte ebenfalls, dass es Anzeichen gebe, dass die USA nicht mehr “den Willen und die Kraft” hätten, überproportionale Verteidigungsausgaben auch für die Europäer zu schultern. Also müsse Deutschland mehr tun, das sei die klare Erwartung aller Partner. In einer außenpolitischen Grundsatzrede an der Bundeswehr-Universität München warb sie deshalb für eine wesentlich aktivere deutsche Rolle, auch militärisch. Bis spätestens 2031 müssten die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftleistung gesteigert werden. Sie plädierte zudem für einen nationalen Sicherheitsrat, in dem künftig das internationale Auftreten Deutschlands von mehreren Ministerien gemeinsam besprochen werden müsse. Auch dieser Vorschlag wurde von Merkel unterstützt. Allerdings wies diese darauf hin, dass es um eine alte CDU-Idee gehe, die von den jeweiligen Koalitionspartnern immer abgelehnt worden sei.
Kramp-Karrenbauer räumte ein, dass ihre Vorschläge wie auch eine deutsche militärische Präsenz in Asien und schnellere Zustimmungsverfahren im Bundestag für Auslandseinsätze der Bundeswehr kontrovers seien. Aber Deutschland könne es sich nicht mehr leisten, einen “oberflächlichen Konsens” zu suchen. Politische Führung bedeute, nicht nur Probleme zu benennen, sondern Lösungen anzubieten. Sie begründete eine stärkere militärische Rolle auch mit der neuen geopolitischen Lage durch das Vorgehen Russlands und Chinas.
ZURÜCKHALTUNG BEI DER SPD
Die SPD und die Grünen reagierten zurückhaltend auf den Vorschlag eines nationalen Sicherheitsrats. “Es geht dabei sicherlich auch um das Interesse, den Einfluss des Verteidigungsministeriums auf die Außenpolitik zu vergrößern”, sagte SPD-Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu der “Neuen Zürcher Zeitung”. Allerdings hätten alle europäischen Mächte ihre militärischen Fähigkeiten abgebaut und seien wie Deutschland derzeit dabei, diese mühsam wiederaufzubauen. “Dass sich das wesentlich beschleunigen lässt, glaube ich nicht.”
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, die Nato-Staaten hätten das fünfte Jahr in Folge ihre Verteidigungsausgaben erhöht. “Die Nato ist stark”, sagte er nach einem Treffen mit Merkel. Maas reagierte im ZDF gelassen auf das Plädoyer Kramp-Karrenbauers für ein stärkeres deutsches Engagement. Die Bundeswehr sei bereits jetzt in zehn Auslandseinsätzen mit mehr als 3000 Soldaten. Viele Vorschläge würden in der Regierung schon länger diskutiert. Allerdings sei die deutsche Außenpolitik derzeit so aktiv wie schon lange nicht mehr, sagte Maas.
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