In der Verfassung der Vereinigten Staaten ist "Bestechung" einer der Anklagegründe, die eine Amtsenthebung rechtfertigen können. Nach den ersten öffentlichen Anhörungen zur Ukraineaffäre hat die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, US-Präsident Donald Trump erstmals genau das öffentlich vorgeworfen.

Trump habe die Ukraine bestochen, sagte die Demokratin vor Journalisten in Washington. "Die verheerenden Zeugenaussagen haben die Hinweise auf Bestechung erhärtet, die durch die Untersuchung aufgedeckt wurden", sagte Pelosi. "Die Bestechung besteht darin, dass Militärhilfe als Gegenleistung für eine öffentliche Erklärung zu einer falschen Untersuchung zu den Wahlen gewährt oder zurückgehalten wird", sagte Pelosi.

Ihre Wortwahl deutet darauf hin, dass die Demokraten davon ausgehen, dass die bei den ersten öffentlichen Anhörungen vorgebrachten Belege aussagekräftig genug sind, um den Vorwurf des Amtsmissbrauchs gegen Trump zu stützen.

Die Demokraten treiben derzeit Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump voran. Im Zentrum der Ukraineaffäre steht ein Telefonat Trumps mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli. Darin ermunterte Trump Selenskyj zu Ermittlungen, die seinem Rivalen Joe Biden von den Demokraten hätten schaden können. Es besteht der Verdacht, dass Trump Militärhilfe an die Ukraine in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar in diesem Zusammenhang als Druckmittel einsetzte.

Der Geschäftsträger der US-Botschaft in Kiew, William Taylor, hatte am Mittwoch unter Eid berichtet, ihm sei gesagt worden, Trump seien vor allem Ermittlungen in Kiew gegen dessen innenpolitischen Rivalen Joe Biden wichtig. Taylor warf Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani vor, er habe einen "irregulären" diplomatischen Kanal nach Kiew gelegt, der die offiziellen Beziehungen der US-Regierung mit der Ukraine untergraben habe.

Weitere Aussagen am Freitag

Als zweiter Zeuge wurde am Mittwoch der stellvertretende Staatssekretär im US-Außenministerium, George Kent, befragt. Der Ukraine-Experte erhob ebenfalls Anschuldigungen gegen Trumps Anwalt Giuliani. Dieser habe versucht, "Dreck auszugraben", um Trumps Rivalen Biden zu schaden.

Am Freitag sagt die frühere US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, aus. In der kommenden Woche folgen unter anderem Anhörungen der Beraterin von Vizepräsident Mike Pence, Jennifer Williams, des zurückgetretenen US-Sondergesandten in Kiew, Kurt Volker, sowie des Russland-Beauftragten im Weißen Haus, Tim Morrison.

Einer Amtsenthebung Trumps stehen hohe Hürden entgegen: Zwar wollen die Demokraten, die eine Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, noch vor dem Jahreswechsel eine Anklage gegen Trump beschließen. Das Amtsenthebungsverfahren findet dann aber im Senat statt, den Trumps Republikaner mit ihrer Mehrheit kontrollieren.

spiegel

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