Schleswig-Holstein hat Widerstand im Bundesrat gegen das Klimapaket der Bundesregierung angekündigt.
Konkret geht es um die geplanten Neuregelungen bei den Steuern, wie Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte. "Schleswig-Holstein wird dem Gesetz schon aus finanziellen Gründen nicht zustimmen können."
Günther kritisiert: "Während der Bund Mehreinnahmen hat, würde Schleswig-Holstein rund 25 Millionen Euro verlieren." Und: "Wir brauchen eine fairere Lastenverteilung."
Zu den steuerlichen Neuregelungen des Klimapakets gehören die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahn-Fernreisen, die Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer und die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Dies bedeutet sowohl für den Bund als auch für Länder und Kommunen Einnahmeausfälle. Der Bund erhält den Plänen zufolge aber neue Einnahmen aus der CO2-Bepreisung und der höheren Luftverkehrsteuer.
Günther war in der CDU ein Vorkämpfer für eine CO2-Steuer und einen hohen Preis auf das klimaschädliche Gas. Darum will der norddeutsche Regierungschef nun auch an weiteren Stellen Änderungen am Klimapaket durchsetzen.
So verlangt er einen CO2-Einstiegspreis von 40 Euro pro Tonne. Der bisher geplante Startpreis von zehn Euro "wird keine ausreichende Lenkungswirkung erzielen", sagte er der Zeitung.
Außerdem müsse das gesamte System von Steuern, Abgaben und Umlagen im Energiebereich überprüft werden. "Strom aus erneuerbaren Energien, den wir reichlich haben, muss günstiger werden, damit er auch in anderen Bereichen eingesetzt werden kann." All diese Punkte wolle Schleswig-Holstein in ein Vermittlungsverfahren einbringen, "wenn es dafür eine Mehrheit gibt", sagte Günther.
Zuvor hatte bereits Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) erklärt, dass sein Land das Klimapaket in der bisherigen Form nicht mittragen werde und auf Korrekturen im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern setze. Die Grünen sind in 10 der 16 Bundesländer an der Regierung beteiligt.
spiegel
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