Merkel fordert von Putin Luftangriffe nur gegen den IS

  03 Oktober 2015    Gelesen: 633
Merkel fordert von Putin Luftangriffe nur gegen den IS
Bei einem Treffen in Paris haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgerufen, in Syrien nicht die gemäßigten Rebellen anzugreifen. Merkel sagte am Abend, sie habe "sehr deutlich gemacht", dass der Islamische Staat (IS) der Feind sei, den es zu "bekämpfen" gelte. Die syrische Regierung erklärte sich unterdessen zur Teilnahme an neuen Verhandlungen unter UN-Vermittlung bereit.

Sie hätten zudem klar gemacht, dass es für Syrien eine politische Lösung geben müsse, die auch die Interessen der Gegner von Staatschef Baschar al-Assad widerspiegele, sagte Merkel. Diese Opposition habe die "Unterstützung" Frankreichs und Deutschlands. "Wir dürfen nicht vergessen, was in den letzten Jahren passiert ist in Syrien", mahnte die Kanzlerin. "Hunderttausende, muss man heute leider schon sagen, haben ihr Leben verloren, bevor der IS da war, und durch das, was Assad seinem Volk angetan hat."
Merkel und Hollande hatten heute vor einem Gipfel zur Ukraine-Krise in Paris mit Putin Gespräche zu Syrien geführt. Hollande sagte, die russischen Luftangriffe dürften "nur" den Islamischen Staat treffen. Deutschland, Frankreich und fünf weitere Staaten hatten in der Nacht bereits eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in dem sie Russland vor Angriffen auf gemäßigte Rebellen warnten und Moskau vorwarfen, mit den Angriffen den Bürgerkrieg weiter anzuheizen.

Westliche und arabische Staaten verdächtigen Russland, nicht in erster Linie die IS-Dschihadisten bekämpfen, sondern vor allem den angeschlagenen Machthaber Assad stützen zu wollen. Am Donnerstagabend bombardierten russische Kampfflugzeuge aber erstmals die Dschihadistenhochburg Raka. Wie die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, wurden ein Vorort sowie die Gegend um den Militärflughafen Tabka angegriffen.

Zugleich bombardierte die russische Luftwaffe aber auch Stellungen anderer Gruppen. Nach russischen Angaben galten die Angriffe Kommandoposten, Kommunikationszentren und Waffenlagern der IS-Miliz in Daret Essa in der Provinz Aleppo, Maaret al-Numan in der Provinz Idlib und Kafar Sita in der Provinz Hama. Laut der Beobachtungsstelle sind dort aber nicht IS-Milizionäre, sondern die mit Al-Kaida verbündete Al-Nusra-Front und andere Islamistengruppen präsent.

Am Abend teilte das russische Verteidigungsministerium mit, Kampfflugzeuge hätten sechs neue Angriffe auf IS-Stellungen in den Provinzen Idlib und Hama geflogen. So sei eine Bombenfabrik nahe Maaret al-Numan und ein nahegelegener Stützpunkt getroffen worden. In der Provinz Hama seien zudem mehrere Kommandoposten und ein Waffenlager zerstört worden.

Die EU zeigte sich "besorgt" über zivile Opfer der russischen Angriffe und verlangte von Moskau, seine Ziele "sorgfältig auszusuchen". Der Vorsitzende des Außenausschusses des russischen Parlaments, Alexej Puschkow, sagte jedoch, die Angriffe würden noch mindestens "drei bis vier Monate" fortgesetzt, und deren Intensität könne noch gesteigert werden. Vorwürfe, die Angriffe würden anderen Gruppen als der IS-Miliz gelten, wies der Abgeordnete im Sender Europe 1 zurück.

Der syrische Außenminister Walid al-Muallim erklärte derweil die Bereitschaft der Regierung, an neuen Friedensgesprächen unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen teilzunehmen. In einer Rede bei der UN-Generaldebatte in New York sagte er, sein Land wolle sich an den vom UN-Syrien-Gesandten Staffan de Mistura vorgeschlagenen Gesprächen beteiligen. Die Diskussionen seien aber "vorläufig" und "nicht bindend".
De Mistura hatte Ende Juli angekündigt, einen neuen Anlauf für eine politische Lösung zu unternehmen, nachdem Verhandlungen im Juli 2012 und im Februar 2014 nicht zum Ende des Bürgerkriegs geführt hatten. Der neue Plan sieht vier Arbeitsgruppen zu den Themen Schutz der Zivilbevölkerung, politische und verfassungsrechtliche Fragen, Militär und Anti-Terror-Kampf sowie Wiederaufbau vor.

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