Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will bereits an ihrem ersten Arbeitstag, Sonntag den 1. Dezember, mit der politischen Führung in Peking telefonieren, berichtet die Zeitung “Welt” (Mittwochsausgabe) in einem Vorabbericht unter Berufung auf informierte EU-Kreise. Dabei soll auch das Thema Menschenrechte angesprochen werden.
Auch werde das Europäische Parlament die Situation der muslimischen Minderheit in der kommenden Plenarsitzung vom 16. bis 19. Dezember in Straßburg diskutieren, kündigt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllsiter, an. Er fordert, dass “Vertretern der Vereinten Nationen unverzüglich ungehinderter Zugang zu der chinesischen Provinz Xinjiang gewährt” werde, um die Zustände vor Ort nach dem Bekanntwerden der geheimen Regierungsdokumente bewerten zu können.
Für Mitte Dezember ist ein Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi in Brüssel geplant, allerdings noch nicht bestätigt, berichtet die “Welt” weiter. Die Botschafter der 28 EU-Länder sind dem Zeitungsbericht zufolge von der Regierung in Peking eingeladen, Anfang des kommenden Jahres die Region Xinjiang zu besuchen.
Am Sonntag waren als geheim klassifizierte Dokumente der chinesischen Regierung bekanntgeworden, in denen die weitgehend unmenschlichen Zustände in Lagern in Xinjiang beschrieben werden. Veröffentlicht wurden die sogenannten “China Cables” vom Internationalen Konsortium Investigativer Journalisten. Nach Erkenntnissen der UN sind mindestens eine Millionen Uiguren und Angehörige anderer muslimischer Minderheiten in den Lagern in Xinjiang interniert worden. Die chinesische Führung hat stets zurückgewiesen, Uiguren systematisch zu unterdrücken.
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