Im Sudan wird die Partei des ehemaligen Machthabers Umar al-Baschir aufgelöst und enteignet. Ein entsprechendes Gesetz hat der Souveräne Rat und die zivile Übergangsregierung von Ministerpräsident Abdalla Hamdok beschlossen.

Das Gesetz trägt den Titel "Zerschlagung des Regimes des 30. Juni 1989". Baschir und seine islamistische NCP hatten das Land fast 30 Jahre lang mit harter Hand regiert.

Im April war der langjährige Machthaber nach monatelangen Massenprotesten von der Armee gestürzt worden. In der Folge herrschte ein Militärrat. Die Protestbewegung forderte jedoch eine Zivilregierung.

Bei anhaltenden Demonstrationen und Blockaden in Khartum und anderen Städten Hunderten durch die exzessive Gewalt des Militärs gestorben. Schließlich einigten sich beide Seiten Mitte August auf den aus Militärs und Zivilisten zusammengesetzten elfköpfigen Rat und die Bildung einer zivilen Übergangsregierung.

Bekleidungsregeln abgeschafft, Kampagne gegen Gewalt gegen Frauen

Baschir, gegen den der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag schon vor Jahren einen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermordes in Darfur erlassen hatte, sitzt in Khartum in Haft. Das Urteil in einem Korruptionsprozess gegen ihn wird am 14. Dezember erwartet.

Zudem wurden Reformen eingeleitet, die Frauen im Sudan wieder mehr Rechte einräumen. Ein unter Baschir erlassenes sogenanntes Gesetz für Öffentliche Ordnung wurde ersatzlos gestrichen.

Es stellte für Frauen gewissen Tätigkeiten und Bekleidungsstile unter Strafe, die angeblich nicht mit islamischen Moralvorstellungen vereinbar sind. Öffentliche Züchtigungen waren nach dem Gesetz als Strafe für Verstöße vorgesehen und wurden auch umgesetzt.

Frauenrechtlerinnen, die einen wesentlichen Anteil am Sturz des Baschir-Regimes hatten, hatten seit langem kritisiert, das Gesetz werde als Legitimation für die öffentliche Erniedrigung von Frauen genutzt. Das sei besonders deshalb der Fall gewesen, weil im Gesetz keine exakten Vorschriften enthalten waren. Das habe demnach zu einer extrem willkürlichen Auslegung der Regelung geführt.

Begleitet wird die Streichung des Gesetzes von einer zweiwöchigen Aufklärungskampagne über die landläufige Gewalt gegen Frauen in der sudanesischen Gesellschaft.

spiegel

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