Deutsche Außenpolitiker kritisieren Moskaus Vorgehen in Syrien

  07 Februar 2016    Gelesen: 1036
Deutsche Außenpolitiker kritisieren Moskaus Vorgehen in Syrien
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat das russische Vorgehen in Syrien scharf kritisiert. "Die Chance für eine politische Lösung darf jetzt nicht wieder kurzsichtigem militärischen Taktieren zum Opfer fallen", sagte Steinmeier der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die russischen Luftangriffe hätten die militärischen Kräfteverhältnisse "für den Moment verschoben". Gleichzeitig habe sich Russland erneut zum sogenannten Wiener Prozess und zu einer Friedenslösung bekannt.
"Ich erwarte von allen, dass jetzt die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die in Genf unterbrochenen Gespräche wieder aufgenommen werden können", sagte Steinmeier. Dringend nötig seien Fortschritte, um einen Waffenstillstand und humanitären Zugang zu den belagerten Orten in Syrien zu erreichen.

Auch andere Außenpolitiker der Regierungskoalition verurteilten die russischen Luftangriffe in Syrien, die zu zehntausenden Flüchtlingen aus der Region Aleppo geführt haben. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sagte der "FAS", das Vorgehen Russlands sei "Ausdruck eines brutalen Zynismus der Moskauer Politik". Russland wolle die Gegner des syrischen Machthabers Baschar al-Assad "wegbomben".

Danach werde Moskau dann das Angebot machen, gemeinsam gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) vorzugehen, sagte Röttgern. "So will sich Moskau für die Lösung eines Konflikts anbieten, den es selbst mit geschaffen hat." Durch die Luftangriffe steige zudem die Zahl der Flüchtlinge in Europa weiter - "ein Nebeneffekt, der Moskau nicht unwillkommen ist", sagte Röttgen.

Auch der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), kritisierte das russische Vorgehen. "Einen Friedensprozess anzustreben ist mit fortgesetzten Bombardements nicht vereinbar", sagte er. Russland könne nicht die Friedensbereitschaft anderer Akteure in Syrien testen und selbst auf die militärische Karte setzen. "Das kann nicht gutgehen", sagte Erler der "FAS".

In den vergangenen Tagen waren rund 40.000 Syrer aus der umkämpften Provinz Aleppo vor der dortigen Regierungsoffensive geflohen - allein 20.000 Schutzsuchende strandeten der UNO zufolge in Bab al-Salama auf syrischer Seite gegenüber von Öncüpinar. Westliche Staaten werfen Russland vor, mit seiner militärischen Unterstützung der syrischen Regierungstruppen die Friedensgespräche in Genf torpediert zu haben. Sie waren am Mittwoch bis Ende des Monats ausgesetzt worden.

Am kommenden Donnerstag soll in München ein weiteres Syrien-Treffen im sogenannten Wiener Format stattfinden, zu dem auch Russland und die USA gehören. Wie Steinmeier sagte FAS sagte, haben sowohl der iranische als auch der saudiarabische Außenminister zugesagt, an dem Treffen teilzunehmen. Es wäre das erste Aufeinandertreffen offizieller Vertreter beider Länder seit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen Anfang Januar.

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