AfD-Politiker: „CDU hat unser Anti-Clan-Konzept einfach übernommen“

  06 Dezember 2019    Gelesen: 727
AfD-Politiker: „CDU hat unser Anti-Clan-Konzept einfach übernommen“

Bundesweit etliche Razzien, Verhaftungen und Urteile gegen arabische und libanesische Clans in der organisierten Kriminalität. Im Sputnik-Interview vor Ort in Braunschweig beim AfD-Parteitag spricht der AfD-Delegierte und Berliner Innenpolitiker Karsten Woldeit über kriminelle Groß-Familien in Deutschland. Er ist seit Jahrzehnten am Thema dran.

„Wir haben etwa 20 einschlägige Familien in Berlin, von denen sind sieben bis acht intensiv kriminell“, erklärte Ende November Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) öffentlich. Allein in diesem Jahr gab es über 300 Einsätze gegen Clan-Kriminalität in der Hauptstadt durch Polizei und Sicherheitsbehörden. Darunter großangelegte Razzien wie zuletzt Mitte November im Clan-Milieu in Berlin-Neukölln und Kreuzberg, wo laut Medien die Polizei über „100 Schuss scharfe Munition“ sicherstellen konnte. Erst kürzlich wurde bekannt, dass der sehr erfolgreiche Berliner Musiker und Rapper „Capital Bra“ laut eigener Aussage von einem arabischen Clan, der ihm zuvor vermutlich Schutz geboten hatte, „erpresst und bedroht“ werde. Dies sind nur einige spektakuläre Fälle aus jüngster Vergangenheit, wenn es um kriminelle Großfamilien-Clans in Deutschland geht.

Der Berliner Innenpolitiker und Abgeordnete, Karsten Woldeit (AfD), begrüßt das aktuelle Vorgehen gegen kriminelle Clans. Der innenpolitische Sprecher sowie Vize-Vorsitzende seiner Fraktion im Abgeordnetenhaus setzt bereits seit zwei Jahrzehnten Akzente im politischen Kampf gegen organisierte kriminelle Familienclan-Strukturen:

„Wie weit war denn die Clan-Kriminalität im Rahmen der Organisierten Kriminalität Thema in den vergangen Jahren?“, erklärte der Innen-Experte auf dem AfD-Parteitag in Braunschweig am vergangenen Wochenende im Sputnik-Interview vor Ort. „Das kann ich Ihnen sagen: In der letzten Legislaturperiode gar nicht.“
Hat die CDU das Anti-Clan-Konzept des AfD-Politikers „geklaut“?
Die AfD-Fraktion habe jedoch das Thema Clan-Kriminalität im Berliner Abgeordnetenhaus unter seiner Federführung in den letzten Monaten und Jahren immer wieder auf die Tagesordnung gebracht:

„Das allererste Clan-Bekämpfungs-Konzept, das in der Bundesrepublik Deutschland geschrieben wurde, trägt meine Handschrift und die meiner Kollegen. Das Sechs-Punkte-Programm des Berliner Senats zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität in diesem Phänomen-Bereich ist fast wortgleich aus meinem Konzept abgeschrieben worden. Der CDU-Bundesparteitag (in Leipzig im November, Anm. d. Red.) hat das Thema auch behandelt – und man findet dort ebenso mein Konzept.“
AfD-Innenpolitiker Woldeit hatte 2018 sein Clan-Bekämpfungs-Konzept im Rahmen eines Pressegespräches vorgestellt, bundesweit wurde darüber berichtet. „Unser Konzept ist sehr umfangreich, es hat viele Facetten. Es beinhaltet ausländerrechtliche Maßnahmen, finanzrechtliche Maßnahmen, Finanzermittlungen sowie Aufgaben für Zoll- und Steuerbehörden, Polizei und Ausländerbehörden.“

„Fünf nach Zwölf“: Fall Miri als nur ein Beispiel unter vielen
„Es ist in diesem Bereich übrigens Fünf nach Zwölf“, warnte Woldeit davor, die kriminelle Energie der Clans zu unterschätzen. „Man hat viel zu lange die Augen vor dieser Bedrohungslage verschlossen. Schon der Fall Miri zeigt, dass dies notwendig ist.“ Clan-Chef Ibrahim Miri wurde zwischen 1989 und 2014 insgesamt 19 Mal von deutschen Gerichten rechtskräftig verurteilt. Die Liste seiner Straftaten liest sich wie aus einem Mafia-Film: Schwerer Raub und Diebstahl, Hehlerei, bandenmäßiger Drogenhandel.

Der Berliner AfD-Abgeordnete beschäftigt sich bereits seit dem Jahr 2002 mit dem Problem organisierter Clan-Kriminalität in Deutschland. Seine Arbeit in dem Bereich begann, als er noch junger Politiker im Landesvorstand der Jungen Union war. „Damals hatte Polizeioberrat Henninger ein Dossier zur Ausländerkriminalität verfasst am Beispiel des Phänomen-Bereichs: Schein-Libanesen und Mhallamiye-Kurden. Das hatten wir bereits 2002 schon bearbeitet. Bis dato ist nichts passiert. Außer, dass man sofort einem Rassismus-Vorwurf ausgesetzt wird, wenn man das Thema nur anspricht.“

Der Innen-Experte sieht es als Erfolg seiner Partei an, dass „wir das aufgebrochen haben. Es ist mittlerweile ein Thema. Es ist ein großer Erfolg der AfD sowie der Innen- und Rechts-Politiker, Referenten und Juristen innerhalb meiner Fraktion.“ Außerdem betonte Woldeit, seine Partei sei „eine Rechtsstaats-Partei“ und stehe „fest verankert“ auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

NRW: Über 700 Razzien gegen Clan-Strukturen
Allein in Nordrhein-Westfalen (NRW) gab es nach Angaben des Innenministeriums in diesem Jahr bereits 720 Razzien gegen Clan-Kriminalität. Bundesweit kontrollierten Fahnder und Beamte im ausklingenden Jahr etwa 20 000 Menschen, bei denen Verbindungen zu kriminellen Groß-Familien vermutet werden. Mehr als 10 000 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten wurden registriert, 350 mutmaßliche Clan-Mitglieder festgenommen. Diese Familien sind meist libanesischer, nordafrikanischer oder arabischer Herkunft und sie verdienen ihr Geld im dunklen Bereich der organisierten Kriminalität: darunter Raub, Erpressung, Einbrüche, Drogen- und Menschenhandel, illegale Prostitution. Seit Jahrzehnten ist der Rechtsstaat hinter ihnen her.

Die Zahl der „tatverdächtigen Zuwanderer“ in Ermittlungsverfahren gegen die Organisierte Clan-Kriminalität steige. Davor warnte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, vor wenigen Wochen. „In etwa einem Drittel der Verfahren sind auch Zuwanderer als Tatverdächtige aufgetaucht. Und das bedeutet, wir müssen das Phänomen weiter sehr genau im Auge behalten“, wurde Münch im November in der ARD-Doku „Beuteland: Die Millionengeschäfte krimineller Clans“ zitiert.

Berlin und Bayern: Viele Urteile gegen Clan-Mitglieder der Familie R.
„Man darf solche Dinge nicht über Jahre laufen lassen“, betonte der BKA-Chef. „Das ist, glaube ich, die große Lehre, die wir aus den Entwicklungen der letzten 30 Jahre ziehen müssen.“

Nach Aussagen des Essener Polizeipräsidenten Frank Richter beobachte die Polizei, dass Zuwanderer aus dem arabischen Raum zunehmend mit alteingesessenen arabisch-libanesischen Clans in Deutschland konkurrieren würden. In Essen wurde erst vor wenigen Tagen die Clan-Größe Jamal Remmo – der Familien-Clan Remmo ist auch in Berlin sehr aktiv – bei einer Razzia in einem Shisha-Café festgenommen. „Elf Strafverfahren wurden eingeleitet, unter anderem wegen illegalen Glücksspiels, Betrugs sowie Sprengstoff- und Drogendelikten“, berichtete dazu die „Welt“.

In letzter Zeit gab es viele Anklagen, Gerichtsprozesse und Urteile gegen Mitglieder des Remmo-Clans. Erst diese Woche wurde Wissam Remmo von einem Gericht in Erlangen wegen Einbruches in ein dortiges Hydraulik-Unternehmen schuldig gesprochen. Er soll auch am spektakulären Münzen-Raub im Berliner Bodemuseum beteiligt gewesen sein. Am Berliner Landgericht läuft dieser Prozess immer noch gegen mehrere Clan-Mitglieder der Familie Remmo. Clan-Chef Issa Remmo musste erst 750 Euro Strafe zahlen wegen Beleidigung eines Beamten. Das Amtsgericht Tiergarten hatte das Mitte November so entschieden.

AfD-Parteitag in Braunschweig: „Sehr zufrieden“
Mit den Ergebnissen des diesjährigen AfD-Bundesparteitags in Braunschweig zeigte sich AfD-Politiker Woldeit im Interview vor Ort „grundsätzlich sehr zufrieden. Wir sind von einer starken bürgerlichen Mitte geprägt. Das wurde auch in verschiedenen Reden sehr deutlich gemacht. An erster Stelle danke ich (dem AfD-Ehrenvorsitzenden, Anm. d. Red.) Alexander Gauland für seine unfassbar erfolgreiche Arbeit, die er geleistet hat.“

Der Berliner AfD-Delegierte beurteilte die Wahl des neuen AfD-Co-Bundessprechers Tino Chrupalla aus Sachsen, der sich in der Stichwahl gegen den Berliner Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, durchsetzen konnte: „Ich denke, die Wahl zwischen Chrupalla und Curio war in der Tat davon geprägt, dass man die großen AfD-Wahlerfolge im Osten würdigen wollte. Ich schätze Gottfried Curio über alle Maßen und kenne ihn seit vielen Jahren in meinem Berliner Landesverband. Er erreicht mit seinen Reden hunderttausende von Menschen. Aber der Parteitag hat sich dafür entschieden, dass wir die starken Ost-Verbände an der obersten Spitze repräsentiert haben wollen.“

Der neue Bundessprecher Chrupalla sei eine gute Wahl für die Führungsspitze der Partei. „Ein Handwerks-Meister, der sehr stark in seinem Wahlkreis vernetzt ist.“ Dem neugewählten AfD-Chef war es bei der Bundestagswahl 2017 in seinem Wahlkreis Görlitz sensationell gelungen, das Direktmandat gegen den Ministerpräsidenten von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), zu gewinnen. „Ich bin mir nicht sicher, ob es in der Geschichte der Bundesrepublik schon jemals einem Politiker bei einer Wahl gelungen ist, den Ministerpräsidenten zu schlagen“, so der Berliner AfD-Innenpolitiker Woldeit.

sputniknews


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