US-Präsident Donald Trump hat die Weltbank aufgefordert, China keine Kredite mehr zu gewähren. "Warum leiht die Weltbank China Geld? Kann das möglich sein? China hat viel Geld, und wenn nicht, schaffen sie es. Hört auf!", schrieb Trump auf Twitter.

Die Weltbank hatte trotz Einwänden der USA jüngst milliardenschwere Kredite zu günstigen Konditionen an China genehmigt. So soll die Volksrepublik, mit der die USA seit Monaten in einem Handelsstreit steckt, bis Mitte 2025 jährlich zwischen 1,0 und 1,5 Milliarden Dollar an Darlehen zu niedrigen Zinsen bekommen. Der vergangene Woche verabschiedete Fünfjahresplan sieht vor, dass die Kreditvergabe gegenüber dem bisherigen Fünfjahresschnitt von 1,8 Milliarden Dollar "allmählich" abgeschmolzen werden soll.

Die Regierung in Peking hatte um die Finanzierung gebeten. Der Weltbank zufolge sollen damit Markt- und Steuerreformen vorangetrieben, umweltfreundlicheres Wirtschaftswachstum gefördert und der Zugang der Bürger zu Gesundheits- und Sozialdiensten verbessert werden.

China vergibt selbst Kredite

US-Finanzminister Steven Mnuchin hatte sich gegen die Förderung ausgesprochen. Die nach den USA zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt sei für eine solche internationale Hilfe zu wohlhabend, kritisierte er. China selbst vergebe Hunderte Milliarden an Krediten an andere Länder für den Aufbau der sogenannten neuen Seidenstraße, die die Verbindungen zwischen der Volksrepublik und anderen Regionen der Welt verbessern soll.

Chuck Grassley aus dem Finanzausschuss des Senats forderte die Weltbank auf, eine Fördersumme von 50 Millionen Dollar für ein Projekt in Westchina auf Eis zu legen. Angesichts der Unterdrückung von Muslimen in der Region bestehe der Verdacht, dass sich hinter dem angeblichen Fortbildungszentrum ein Umerziehungslager verbirgt, das mit Millionen gefördert werden soll.

Nach offiziell unbestätigten Schätzungen haben Chinas Behörden Hunderttausende Menschen in solche Einrichtungen gesteckt. Grassley wies darauf hin, dass das Geld der Weltbank nicht für "niederträchtige Zwecke" genutzt werden dürfe und China aus geopolitischen Motiven selbst Kredite an Drittstaaten vergebe. Damit werde das System ad absurdum geführt.

Quelle: n-tv.de, ino/dpa/rts

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