“Wir werden natürlich reden. Aber einen neuen Koalitionsvertrag gibt es nicht”, sagte Söder am Montag anlässlich einer CSU-Vorstandssitzung in München. Die SPD versuche einen Linksruck und nähere sich damit der Linkspartei. “Das Regieren wird dadurch nicht leichter.” Offene Fragen sollten vor Weihnachten in einem Koalitionsausschuss besprochen werden. Die Zusammenarbeit mit den Regierungspolitikern der SPD laufe gut, betonte Söder.
Die SPD greift vor den geplanten Gesprächen mit der Union über weitere Vorhaben der Koalition die Schuldenbremse an. Der neue Parteichef Norbert Walter-Borjans setzte am Sonntag einen Beschluss durch, nach dem die SPD für mehr Investitionen die Deckelung der Neuverschuldung überwinden will. Der Parteitag beschloss zudem eine Ein-Prozent-Steuer für Vermögen ab zwei Millionen Euro. Mit einem neuen Sozialstaatskonzept schloss die SPD am Samstag die Reihen.
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