Kritik an deutschen Maßnahmen

  10 Dezember 2019    Gelesen: 469
  Kritik an deutschen Maßnahmen

Bei der Weltklimakonferenz beginnen die politischen Beratungen, es geht also um konkrete Ergebnisse. Aus Deutschland wird Bundesumweltministerin Svenja Schulze zu den Delegierten sprechen, doch an den deutschen Maßnahmen gibt es deutliche Kritik. Aus den USA kommt Donald Trumps möglicher Konkurrent Michael Bloomberg.

Greenpeace forderte von UNO-Klimakonferenz eine gemeinsame Ankündigung aller Staaten, mehr im Kampf gegen den Klimawandel zu tun. „Die Länder müssen sich in der Abschlusserklärung zur Konferenz verpflichten, im nächsten Jahr ehrgeizigere nationale Klimaschutzpläne vorzulegen“, sagte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser der Deutschen Presse-Agentur.

Auch auf die Aussagen der Klimawissenschaft zur Reduktion von Treibhausgasen, die zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad notwendig ist, müsse die Erklärung von Madrid sich beziehen. „Die Menschen erwarten, dass sofort mehr getan wird“, sagte Kaiser.

Eines der wichtigsten Themen der Verhandlungen in Madrid ist, nach welchen Regeln Staaten oder andere Akteure Klimaschutz in anderen Ländern finanzieren und sich auf die eigenen Bemühungen anrechnen können. Kritiker fürchten, dass Maßnahmen doppelt gezählt werden könnten und der Druck sinkt, im eigenen Land umzusteuern. „Es darf keinen Minimalkonsens mit riesigen Schlupflöchern geben“, warnte Kaiser.

Kritik an Maßnahmen in Deutschland

Bundesumweltministerin Schulze spricht gegen 12:30 Uhr vor den Delegierten aus fast 200 Ländern. Die SPD-Politikerin will dann darlegen, für welche Klimapolitik Deutschland eintritt. Doch an den bisherigen deutschen Maßnahmen gibt es harte Kritik. Climate Action Tracker, ein Wissenschaftsverbund zur Bewertung der Klimaanstrengungen der Industrie- und Schwellenländer, bewertet Deutschland sehr negativ. „Hoch ungenügend“, heißt es zu Deutschland. Das ist die zweitschlechteste Bewertung, die unter dem EU-Durchschnitt liegt.

Klimaforscher Niklas Höhne, der Gründer des Verbundes, lobt zwar einige Maßnahmen in Deutschland. Es sei gut, dass es ein Klimaschutzgesetz, den Kohleausstieg und einen CO2-Preis gebe, sagte er im Deutschlandfunk. „Aber das gleicht alles bei weitem nicht aus, die Ziele für 2020 und 2030 werden verfehlt.“ Der Kohleausstieg komme zu spät für das Pariser Abkommen. Und es gebe keinen Plan, wie Deutschland bis 2050 Klimaneutralität erreichen wolle. „Außerdem ist die Windenergie am Boden. Dort gehen mehr Jobs verloren als in Kohle derzeit arbeiten.“

Bloomberg kommt – US-Wahlkampf auch in Madrid

Der Gipfel wird auch Teil des Wahlkampfs in den USA sein. Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Michael Bloomberg will die Ergebnisse seiner privaten Kampagne vorstellen, mit der er Tausende Städte und Unternehmen in den USA ermuntert hat, sich an das Pariser Klimaabkommen zu halten, aus dem Präsident Donald Trump aussteigen will. Bloomberg versprach, als erste offizielle Handlung als Präsident wieder dem Pariser Klimaabkommen beizutreten.

„Ich werde zum Klimagipfel in Madrid gehen, weil Präsident Trump dies nicht tun wird“, sagte er, und dass er plane, „Umwelt-Führungspersonen aus der ganzen Welt wegen der nächsten Schritte zur Bekämpfung der Klimakrise zu treffen“.

Die US-Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr dürfte Experten zufolge einen großen Einfluss auf die Entwicklung des CO2-Ausstoßes des Landes haben. Beim Wahlsieg eines demokratischen Bewerbers mit einem ehrgeizigen Klimaschutz-Programm könnte der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 im Vergleich zu 2005 um knapp die Hälfte gesenkt werden, verspricht Bloomberg in seiner Kampagne.

Deutschlandfunk


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