Sollten die seit mehreren Wochen laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen der konservativen Volkspartei (ÖVP) und den Grünen länger als bis Januar dauern, werde sie eine aktivere Rolle einnehmen müssen, sagte Bierlein der Tageszeitung “Der Standard” (Mittwochausgabe). Schließlich stünden Entscheidungen an, “die man nicht endlos vor sich herschieben kann”.
Die Kanzlerin sagte, sie hoffe auf einen Abschluss der Koalitionsgespräche in nächster Zeit. “Ob das jetzt Weihnachten oder Jänner ist, ist, glaube ich, nicht so wichtig. Aber wenn sich der Prozess länger hinzieht, würde die Bevölkerung unser Amtsverständnis nicht mehr so erfreut hinnehmen”, sagte die frühere Verfassungsrichterin. Sollte sich die Regierungsbildung länger hinziehen, werde die derzeitige Beamtenregierung ihr Amtsverständnis in Absprache mit dem Bundespräsidenten ändern müssen. In den vergangenen Monaten seien keine hohen Positionen besetzt und bis auf wenige Ausnahmen auch keine Gesetze auf den Weg gebracht worden. Aber es müsse zum Beispiel der Posten des Verfassungsgerichtshofpräsidenten nachbesetzt werden.
Die aus Experten bestehende Regierung ist seit Juni im Amt, nachdem der frühere Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) per Misstrauensvotum gestürzt wurde. Auslöser für den Bruch der Regierung aus ÖVP und FPÖ war die sogenannte Ibiza-Affäre um den früheren FPÖ-Chef und Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache. Bei der Neuwahl Ende September war die ÖVP klar als stärkste Kraft hervorgegangen. Nach einer Sondierungsrunde traten ÖVP und Grüne in Koalitionsverhandlungen ein. Eine solche Regierung wäre in Österreich auf Bundesebene eine Premiere. Über den Inhalt der Gespräche dringt wenig nach außen. Es gebe bereits Übereinstimmungen, aber weiterhin auch Punkte, bei denen man weit auseinander liege, sagten kürzlich die Parteichefs. Besonders in der Flüchtlingsfrage und beim Klimaschutz dürfte hart verhandelt werden.
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