Angezählter Scheuer muss sich erklären

  12 Dezember 2019    Gelesen: 522
Angezählter Scheuer muss sich erklären

Die Pkw-Maut ist nicht nur tot, sondern wird auch teuer. Laut Rechnungshof hat Minister Scheuer beim Vertrag gegen Haushalts- und Vergaberecht verstoßen. Nun klärt ein Untersuchungsausschuss auf, wer wie viel Verantwortung für das Desaster trägt. Für den CSU-Politiker scheint es eng zu werden.

Es ist der 30. Dezember 2018, Sonntag vor Silvester, als sich in einer Berliner Kanzlei einige Männer aus mächtigen Häusern treffen - die einen Unternehmer, die anderen Vertreter des Verkehrsministeriums. Fast zehn Stunden werden sie zusammen sitzen und einen 1000-seitigen Vertrag verlesen, Passus für Passus, um am Schluss ihre Unterschriften darunter zu setzen. Ein Vertrag, der den deutschen Steuerzahler, wie man inzwischen schätzt, wohl mindestens eine halbe Milliarde Euro kosten wird. Für nichts.

Das Schriftstück vom 30. Dezember 2018 ist das letzte in einer Reihe von Verträgen über die PKW-Maut, die Verkehrsminister Andreas Scheuer so schnell wie möglich in Deutschland einführen will. Es ist ein Prestige-Projekt seiner Partei, der CSU. In Bayern will sie damit punkten, denn dort empfinden es viele als Zumutung, dass sie in Österreich, in Italien und auf der Schweizer Autobahn Maut zahlen müssen. So etwas will der Verkehrsminister nun auch in Deutschland einführen, bloß leicht abgewandelt: "Ausländer-Maut" - so nennen sie manche - ein Name, der Scheuer gefallen muss, sagt er doch direkt, wer die Maut in Deutschland bezahlen soll: Ausländische Autofahrer. Ein perfektes Gesetz für gute Stimmung am Stammtisch. Das Geld, das Deutsche an den Mautstationen lassen, soll ihnen hinterher als Ausgleich wieder zukommen.

Brandgefährliche "Ausländer-Maut"

Zieht man jedoch die von Deutschen bezahlten Gebühren ab, dann bleibt als Einnahme nur noch ein relativ geringer Betrag übrig. Es fahren nun mal wenig Italiener nach Heringsdorf in den Urlaub. Die geringste Schätzung der Einnahmen beläuft sich zu jenem Zeitpunkt auf 280 Millionen Euro pro Jahr. Gemessen am Aufwand - unter anderem niedergeschrieben in dem 1000-seitigen Vertrag - ist das kein gutes Ergebnis. Aber das scheint noch das geringste Problem zu sein.

Brandgefährlich dagegen: Die europäischen Nachbarstaaten sehen durch die "Ausländer-Maut" einen Wettbewerbsnachteil. Österreich hat gegen das deutsche Vorhaben vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklagt. Sollte der die Pkw-Maut kassieren, ist das Projekt beerdigt. Einen Tag vor Silvester 2018 signieren Vertreter des Verkehrsministeriums den letzten von mehreren Verträgen über dieses Projekt mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro. Sie tun das, ohne sicher zu sein, dass es dieses Projekt jemals geben wird. Mehr noch: Sie sichern den Vertragspartnern extrem hohe Entschädigungssummen zu, falls die Maut nicht kommt. "Nicht angemessen", heißt es im Prüfbericht des Bundesrechnungshofes.

EuGH schiebt Riegel vor

Im Juni 2019 kassiert der EuGH die Pkw-Maut. Noch am selben Tag kündigt Andreas Scheuer die Verträge. Das Projekt also ist tot, von einer Sekunde auf die andere, und sorgt damit erst richtig für Ärger. 83 Millionen Euro hat Scheuers Haus für die Vorbereitung der Maut bereits ausgegeben, so hat es der Bund der Steuerzahler ausgerechnet - vom Vergabeverfahren, über Gutachten, juristische Beratung, bis hin zu Investitionen des Kraftfahrtbundesamtes.

Doch erst im Schiedsverfahren zwischen beiden Vertragspartnern vom 30. Dezember - also Bund und Betreibergesellschaft - wird am Ende festgelegt, wieviel Entschädigung dem Unternehmen zustehen. Drei bis fünf Jahre wird das Verfahren dauern, es hat noch nicht einmal begonnen. Scheuer hat mehrfach erklärt, der Betreiber habe vertragliche Leistungen nicht erbracht, darum müsse der Bund nicht entschädigen. Wird jedoch nur das EuGH-Urteil als Kündigungsgrund anerkannt, dann steht dem Auftragnehmer als Entschädigung der entgangene Gewinn zu. "Das ist ein Vertrag über 12 Jahre mit einem Volumen von zwei Milliarden und einer Umsatzrendite von 20 Prozent. Da kommt man schon auf Beträge", sagt Stephan Kühn, Verkehrspolitischer Sprecher der Grünen. Eine halbe Milliarde scheint vielen Experten defensiv geschätzt.

Gab es mehrere Geheimtreffen?

Ein knappes Jahr nach Abschluss der Verträge beginnt nun ein Untersuchungsausschuss damit, aufzuklären, wie es zu diesem Desaster kommen konnte, und wer verantwortlich ist. Denn während der Minister den Sommer über eine Art "Kann ja mal passieren"-Attitüde ausstrahlt,  beginnen einige Parlamentarier der Opposition, bei dem Fall mal unter die Oberfläche zu schauen. Kühn und seine Kollegen von FDP und Linker arbeiten sich in die Akten ein - die wenigen aussagekräftigen, die vorhanden sind.

Denn der Inhalt eines Großteils der 50 Ordner, die Andreas Scheuer medienwirksam auf einem Wägelchen in die Bundespressekonferenz gerollt hat, dreht sich nur um technische Details. Die Dokumentierung des Vergabeverfahrens - ein Desaster: "Der Ordner mit den Leitungsvorlagen ist eine Lose-Blatt-Sammlung, die bis Sommer 2018 geht. Dann kommt die heiße Vergabephase, zu der sich so gut wie gar keine Papiere finden. Schließlich gehen die Unterlagen im Januar 2019 weiter", sagt Kühn im Gespräch mit n-tv.de. In der letzten Verhandlungsphase soll es mehrere Geheimtreffen gegeben haben, über deren Inhalt es angeblich gar keine Aufzeichnungen gibt. 

Gerade solche Aufzeichnungen indes wären besonders spannend, denn in jener Phase mussten die Vertragspartner noch ein massives Problem lösen: das Problem, dass die Maut laut Angebot anderthalb Mal soviel kosten sollte wie Scheuer ausgeben durfte.

Tarnen, Tricksen, Täuschen

Wie schafft man es, bei einem Angebot über drei Milliarden Euro am Ende einen Vertrag über zwei Milliarden abzuschließen? Das Ministerium wurde, so stellt es sich den Parlamentariern dar, kreativ: Manche Kosten verschoben die Beamten offenbar in die Zukunft, manche Risiken übernahm der Bund, vor allem aber musste der Vertrag zugunsten der Mautbetreiber entschlackt werden: Die staatseigene Firma Toll Collect sollte einen Teil der Aufgaben übernehmen und ihre Leistung zu Dumping-Preisen anbieten.

FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic fasst die Strategie als "Tarnen, Tricksen, Täuschen" zusammen. Schwere Vorwürfe, doch vor drei Wochen kam Rückendeckung vom Bundesrechnungshof, der beim Thema Pkw-Maut ebenfalls mal ins Detail gegangen war. Das Verkehrsministerium habe beim Vertrag "Vergaberecht verletzt" und "gegen Haushaltsrecht verstoßen", schrieben die Finanzkontrolleure in einem Bericht. Ein verheerendes Urteil. 

Sie stehen ebenso auf der Gästeliste des Untersuchungsausschusses, wie etliche Beamte aus dem Hause Scheuer, der Minister selbst und die Geschäftsführer des Betreiber-Konsortiums. Gerade Letztere könnten mit ihrer Aussage das politische Schicksal Scheuers mitbestimmen. "Eine Frage ist ja: Haben die Betreiberfirmen das Angebot gemacht, die Vergabe zu verschieben, bis das EuGH-Urteil gefällt ist", erläutert Kühn. Scheuer hatte dazu mehrfach erklärt, es habe dieses Angebot nie gegeben. "Ich habe belastbare Hinweise", so Kühn, "dass es zumindest eine Nachfrage seitens der Betreiber gab, ob man es nicht verschieben wolle. Diese Befragung wird spannend werden". 

Anhörungen in wenigen Wochen

Für Januar sind die Anhörungen angesetzt, sie finden unter Eid statt. Weist der Ausschuss dem Minister Rechtsbrüche nach, so könnte es mit einem Rücktritt noch nicht getan sein. "Wir haben in der Vergangenheit auch schon Untersuchungsausschüsse gehabt, beispielsweise die Flick-Affäre, bei der anschließend  strafrechtlich gegen die entsprechenden Personen vorgegangen wurde", sagt Stephan Kühn. "Die Erkenntnisse des Ausschusses können zu strafrechtlichen Ermittlungen führen."

Doch das Interesse der Parlamentarier gilt nicht nur der Person Scheuer. Sie wollen erkunden, wie das Ministerium mit den ihm anvertrauten Geldern umgeht. "Mehr als die Hälfte der Investitionen des Bundes laufen über den Tisch des Verkehrsministers. 20 Milliarden ist ungefähr das Investitionsvolumen im Verkehrsbereich", erläutert Kühn die Größenordnung der Vergabeprozesse. "Und da ist generell die Frage: Wie sind eigentlich die Abläufe und Mechanismen in diesem Ministerium? Werden hier nur Gefälligkeitsgutachten gemacht? Gibt es ein funktionierendes Controlling? Gibt es kritische Stimmen in den Fachabteilungen, die man einfach ignoriert hat?"

Zwei Tage vor der ersten Sitzung des Ausschusses hat der Verkehrsminister sein Vorgehen noch einmal öffentlich verteidigt. "Ich hatte die Pflicht, die Milliardeneinnahmen des Bundes rechtzeitig zu sichern", sagte er. In jeder Firma, in jedem Verein würden Fehler gemacht. Die Weihnachtsfeiertage will er allerdings laut eigener Aussage zur Selbstreflexion nutzen.

  Quelle: n-tv.de


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