"Diese Vorstellung, wir könnten das Problem lösen mit Abschreckung, Abschottung, Abschiebung, halte ich für aberwitzig", sagte Stegner. CDU und CSU hätten ein "sehr merkwürdiges Verständnis von Familienzusammenführung einer christlichen Partei". Ein neues Asylpaket hätte im Übrigen schon im November verabschiedet werden können, sei aber von der CSU boykottiert werden.
Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wiederum warf der SPD Unzuverlässigkeit vor. "Absprachen mit der SPD werden zur Zitterpartie. Schon zum zweiten Mal stellen die Sozialdemokraten den Kompromiss zum Familiennachzug in Frage", sagte Hasselfeldt der Passauer Neuen Presse. Nach wochenlanger Diskussion würden die Sozialdemokraten nun wieder blockieren. Es stelle sich die Frage, was Absprachen und Treffen mit dem SPD-Parteivorsitzenden noch wert sind.
Union will Gesetzentwurf einbringen
Die Regelungen im Asylpaket II sehen vor, dass der Familiennachzug auch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ausgesetzt wird. Von diesem Teilaspekt des Pakets hatte sich SPD-Chef Sigmar Gabriel nachträglich distanziert: Der Punkt sei nicht abgesprochen und auch nicht Teil eines früheren Entwurfs gewesen, hatte der Vizekanzler der ARD gesagt.
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) ging zuletzt trotzdem davon aus, dass der Gesetzentwurf unverändert in den Bundestag eingebracht wird. Das Vorhaben sei im Kabinett "mit den Stimmen aller Minister der Sozialdemokraten, von CDU und CSU" beschlossen worden, sagte der oberste Flüchtlingskoordinator der ARD.
Den Koalitionsstreit sollen nun die Bundesminister des Inneren und der Justiz, Thomas de Maizière (CDU) und Heiko Maas (SPD), klären. Das Gespräch soll am Montag oder Dienstag stattfinden.
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