Vertreter von Bund und Ländern haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einen Durchbruch bei den komplizierten Vermittlungsverhandlungen über das Klimapaket der Bundesregierung erreicht. Demnach soll der CO2-Preis zum 1. Januar 2021 von derzeit 10 auf 25 Euro steigen und dann schrittweise bis 2025 auf 55 Euro steigen. Damit sei auch der Weg für die Senkung der Mehrwertsteuer bei der Bahn zum 1. Januar 2020 frei, heißt es. Das gesamte Klimapaket können nun an diesem Freitag wie geplant vom Bundesrat verabschiedet werden.
Die gesamten Einnahmen aus dem höheren CO2-Preis sollen zur Senkung der EEG-Umlage verwendet und so den Bürgern zurückgegeben werden, erfuhr die dpa weiter. Zudem habe die Runde eine Einigung auf das Bund-Länder-Finanztableau erreicht. Die Länder sollen demnach für den Zeitraum von 2021 bis 2024 insgesamt 1,5 Milliarden Euro als Ausgleich erhalten. Damit sei eine faire Einnahmenverteilung zwischen Bund und Ländern erreicht, hieß es. Die Einigung sieht demnach zudem vor, dass die ab dem 21. Kilometer geltende Pauschale für Fernpendler ab 2024 von 5 auf 8 Cent pro Kilometer erhöht wird.
An der Bund-Länder-Runde, die bis zum frühen Montagmorgen gegen 1.30 Uhr getagt habe, nahmen demnach unter anderem die Ministerpräsidenten Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern, Stephan Weil aus Niedersachsen, Volker Bouffier aus Hessen, Markus Söder aus Bayern, Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen sowie Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg teil. Zudem waren demnach Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Kanzleramtschef Helge Braun und für die Grünen Fraktionschef Anton Hofreiter beteiligt. Die Grünen wollten nach diesen Informationen eine Anhebung der Pendlerpauschale nicht mitmachen, falls der CO2-Preis nicht angehoben werde. Für die Union und die SPD sei der Punkt Pendlerpauschale jedoch extrem wichtig gewesen.
Die von Bund und Ländern eingesetzte Arbeitsgruppe des
Vermittlungsausschusses soll nach dem Durchbruch an diesem Montag um 11 Uhr erneut zusammenkommen. Am Mittwoch werde der gesamte Ausschuss dann erneut tagen. Eine abschließende Einigung bis zu diesem Mittwoch war nötig, damit die offenen Teile des Klimapakets noch im Bundestag und dann am Freitag abschließend im Bundesrat beschlossen werden können. Nur so kann die Mehrwertsteuerentlastung bei der Bahn wie geplant zum 1. Januar wirksam werden. Mit dem Durchbruch der Bund-Länder-Vertreter seien nun die Kernfragen gelöst, sodass dem nichts mehr entgegenstehe, hieß es. In der Arbeitsgruppe werde nun noch über weitere Randdetails verhandelt.
Quelle: n-tv.de
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