Debatte zur Rechtsstaatlichkeit in Malta

  17 Dezember 2019    Gelesen: 1014
Debatte zur Rechtsstaatlichkeit in Malta

Das Europäische Parlament befasst sich heute mit der Lage der Rechtsstaatlichkeit in Malta.

Hintergrund ist der Mord an der Enthüllungsjournalistin Caruana Galizia. In das Verbrechen sollen unter anderem Personen aus dem Umfeld des maltesischen Regierungschefs Muscat verwickelt sein. Muscat will im Januar zurücktreten. Mehrere EU-Abgeordnete fordern aber seinen sofortigen Rückzug, um die Unabhängigkeit der Ermittlungen in dem Mordfall zu gewährleisten.

Nach einem Besuch in Malta hatte eine Parlamentsdelegation zudem eine Untersuchung der EU-Kommission im Rahmen eines Rechtsstaatlichkeitsverfahrens verlangt.

deutschlandfunk


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