Am Donnerstag stimmt der Bundestag über den zuvor im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag gefundenen Klimakompromiss ab. Am Freitag soll dann der Bundesrat das Ergebnis billigen. Geplant ist, dass die Länder künftig mehr Geld vom Bund bekommen, dafür soll es eine Mehrwertsteuersenkung auf Bahntickets im Fernverkehr geben. Auch die Pendlerpauschale soll angehoben werden.

Für Unmut sorgt aber vor allem die ab 2021 angedachte höhere Bepreisung für den Ausstoß von Kohlendioxid im Verkehr und bei Gebäuden.

Ausgerechnet in Baden-Württemberg, wo die Grünen mit Winfried Kretschmann den Ministerpräsidenten stellen, stößt der Klimakompromiss auf erhebliche Kritik. So hat Volker Ratzmann, Bevollmächtigter des Landes beim Bund, Bedenken, ob die geplante Bepreisung der CO2-Emissionen auch verfassungsgemäß ist. „Wir haben unsere Bedenken zum Ausdruck gebracht in den Verhandlungen und Änderungsvorschläge vorgetragen“, sagte er. Den Bedenken liegt die Frage zugrunde, ob die CO2-Bepreisung einer Steuer gleiche. Das wäre verfassungswidrig, wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bereits im August festgestellt hatte. Klarheit in der strittigen Frage könne nur das Bundesverfassungsgericht schaffen, so Ratzmann.

Auch die Wirtschaft hatte den Kompromiss kritisiert. Sie warnte vor Belastungen für Unternehmen durch den höheren CO2-Preis. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer, sagte der Deutschen Presse-Agentur, zwar sei die geplante viel stärkere Absenkung der EEG-Umlage ein wichtiges Entlastungssignal.

„Die Erhöhung des CO2-Preises bedeutet allerdings zugleich eine deutliche Zusatzbelastung für viele Unternehmen. Deshalb ist nun eine direkte Kompensation für mittelständische Industriebetriebe oder Logistiker umso dringlicher.“

Diese seien bis auf weiteres noch stark auf den Einsatz von Gas und Diesel angewiesen und man könne die beschlossenen Mehrbelastungen deshalb nicht über sinkende Strompreise auffangen. Diese Unternehmen bräuchten rasch Klarheit, ob sie am Standort Deutschland noch eine Zukunft hätten.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte gegenüber der Funke-Mediengruppe, die Beschlüsse gingen an den Herausforderungen und an den Menschen vorbei. „Klimapolitik, die das Leben teurer macht, wird keine gesellschaftliche Akzeptanz finden.“ Menschen mit geringen Einkommen und Rentner würden von den Beschlüssen einseitig belastet, während „Superreiche und Konzerne“, die für den Klimawandel verantwortlich seien, sich freikaufen könnten.

sputniknews

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