Kubas bisheriger Tourismusminister Manuel Marrero wird der erste Ministerpräsident des Landes seit 1976. Das Parlament des sozialistischen Karibikstaates wählte den 56-Jährigen in der Hauptstadt Havanna in das Amt, das in der Verfassungsreform vom April wieder eingeführt worden war. Revolutionsführer Fidel Castro hatte den Posten einst inne, bevor dieser mit der neuen Verfassung von 1976 abgeschafft wurde. Die Wiedereinführung des Postens durch die Verfassungsreform vom April soll zu einer Dezentralisierung und einem Generationswechsel beitragen, der wiederum die Macht der Kommunistischen Partei festigen soll.
Staatschef Díaz-Canel hatte den gelernten Architekten Marrero bei der zweitägigen Sitzung der Nationalversammlung für das Amt vorgeschlagen. Die Personalie kam als Überraschung - der gelernte Architekt gehörte nicht zu den zuvor gehandelten Kandidaten. Er ist Mitglied der Nationalversammlung, nicht aber des mächtigen Politbüros der Kommunistischen Partei.
Nach der Zustimmung durch das Politbüro der Kommunistischen Partei präsentierte Díaz-Canel den neuen Regierungschef dem Parlament, das ebenfalls seine Zustimmung erteilte. Ex-Staatschef Raúl Castro, der Bruder des verstorbenen kubanischen Revolutionsführers Fidel Castro, gratulierte Marrero daraufhin per Handschlag zu seinem neuen Posten. Díaz-Canel sagte über Marrero, dieser habe sich während seiner gesamten Karriere durch "Bescheidenheit, Ehrlichkeit, Arbeitsvermögen, politische Sensibilität und Loyalität zur Partei und zur Revolution" ausgezeichnet.
Die neue Verfassung legt fest, dass der Regierungschef aus den Reihen der 605 Abgeordneten der Nationalversammlung gewählt wird. Er muss mindestens 35 Jahre alt sein und kubanischer Bürger seit Geburt ohne eine weitere Staatsbürgerschaft. Als Regierungschef hat Marrero die Befugnis, Staatsbedienstete einzusetzen und zu entlassen, außerdem obliegt ihm die Kontrolle über die Provinzgouverneure. Das Ein-Parteien-System in dem sozialistischen Inselstaat bleibt jedoch bestehen. Zudem behält Raúl Castro den Vorsitz der Kommunistischen Partei.
Präsident nutzt Plenarsitzung für Trump-Kritik
Marrero komme "nicht in den Job, um zu transformieren, sondern eher, um umzusetzen und zu managen", sagte der Kuba-Spezialist Arturo Lopez-Levy von der Holy Names University in Kalifornien. Dabei nütze ihm seine "weitreichende Erfahrung im Tourismus und bei der Arbeit mit Investoren". Die Richtung der kubanischen Politik gebe aber Díaz-Canel vor. "Der Präsident ist derjenige, der führt."
Der Staatschef nutzte die Parlamentssitzung am Samstag für Kritik an der Regierung in Washington. 2019 sei "ein Jahr voller Herausforderungen, Spannung und Aggression" der USA gewesen, sagte Díaz-Canel. Unter Präsident Donald Trump hätten die Vereinigten Staaten eine "brutale, wahnsinnige" Verschärfung des Embargos gegen Kuba vorgenommen, aber "wir sind am Leben".
Quelle: ntv.de
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