Die saudiarabische Regierung hat sich bereiterklärt, Spezialeinheiten in den Kampf gegen die Terror-Miliz Islamischer Staat nach Syrien zu schicken. Man sei bereit, wenn der Einsatz im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition erfolgen würde, sagte Außenminister Adel al-Dschubeir am Montag bei einem Besuch in Washington. Wie viele Soldaten das Königreich entsenden könnte, gab er nicht bekannt. Ein Sprecher des US-Außenministeriums zeigte sich über den Vorschlag erfreut. Wie ein Einsatz aussehen könnte, lasse sich im Moment aber nicht sagen. Ein Berater des saudiarabischen Verteidigungsministers hatte sich bereits in der vergangenen Woche offengezeigt, Bodentruppen nach Syrien zu verlegen. Spezialeinheiten erwähnte er dabei nicht.
Der syrische Außenminister Walid al-Moallem fürchtet eine Invasion der Saudis und warnte bereits vor einigen Tagen, dass jeder Einmarsch der Saudis als Akt der Aggression betrachtet würde. Saudische Soldaten würden in Särgen in ihre Heimat zurückkehren, sagte der Minister bei einer Konferenz in Damaskus.
Die USA haben die Golfstaaten vor einigen Tagen offen kritisiert, zu wenig im Kampf gegen den IS zu unternehmen. Tatsächlich geht es den Saudis, die in Syrien gemeinsam mit den USA mehrere Terror-Gruppen unterstützen, vor allem um den Sturz des Präsidenten Assad. Die Amerikaner wiederum wollen den Russen nicht die Hauptrolle bei der Neuordnung in Syrien überlassen. Russen und Syrer haben zuletzt einen wichtigen Durchbruch bei Aleppo erzielt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Russland deshalb für eine neue Flüchtlingswelle verantwortlich gemacht – ohne allerdings konkrete Belege vorzulegen. Tatsächlich verlassen viele Menschen die Kampfgebiete – allerdings bereits seit Monaten, und vor allem wegen des brutalen Vorgehens der verschiedenen Terror-Gruppen.
Die türkische Regierung weigert sich auch aus einem anderen Grund, neue Syrer ins Land zu lassen: Mit den Flüchtlingen sind auch Kämpfer islamistischer Rebellengruppen wie Al Nusra sowie Kurden aus Nordsyrien ins Land gekommen. Solange diese Gruppen in Syrien gegen den dortigen Präsidenten Baschar al-Assad kämpfen, hatte die Türkei nichts dagegen – im Gegenteil. Aber im eigenen Land wolle die Türkei die Kämpfer natürlich nicht haben, heißt es unter EU-Diplomaten laut Reuters.
Angela Merkel zeigte in Ankara volles Verständnis für die türkische Position: „Wir können nicht von der Türkei auf der einen Seite erwarten, dass sie alles stoppt, und auf der anderen Seite sagen wir, über die Kontingente sprechen wir dann in einem halben Jahr“, kritisierte auch Merkel bei ihrem Besuch in Ankara am Montag.
Also muss die EU nun erst nachweisen, dass sie die im November zugesagte Lastenteilung ernst meint. Merkel versprach, dass eine Gruppe von willigen EU-Staaten der Türkei nun direkt einige syrische Bürgerkriegsflüchtlinge abnehmen werde. Das soll es der Regierung in Ankara leichter machen, doch wieder Schutzsuchende aus Syrien ins Land zu lassen. Wie Merkel unterscheiden will, wer echte Flüchtlinge und wer Terroristen sind, ist unklar. Deutschland ist das einzige Land in Europa, das weitgehend auf Kontrollen an den eigenen Grenzen verzichtet.
Zugleich kündigte Merkel an, die Nato in der Region mobilisieren zu wollen. Offiziell soll dies dem Kampf gegen Schlepper dienen. Tatsächlich könnte die Nato auch mit den Saudis im Kampf gegen Assad und gegen Russland kooperieren – wodurch sich eine brandgefährliche Situation ergeben könnte.
Unterdessen warnte die Geheimdienstbehörde der US-Streitkräfte (DIA), dass Zahl und Ausmaß der IS-Angriffe wahrscheinlich zunehmen werden. DIA-Direktor Vincent Stewart verwies auf IS-Ableger in Mali, Tunesien, Somalia, Bangladesch und Indonesien. Zudem wäre es keine Überraschung, wenn es von der Sinai-Halbinsel aus verstärkt zu Attacken im ägyptischen Kernland komme.
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