Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, hat einen jährlichen Bericht des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) zu Extremismus in den Streitkräften gefordert. "Das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst sollte einmal im Jahr einen Tätigkeitsbericht mit seinen Erkenntnissen und Zahlen vorlegen", sagte Bartels der Deutschen Presse-Agentur. Vorbild seien die Jahresberichte der Verfassungsschutzämter.
Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen Soldaten der Bundeswehr hat es schon mehrfach gegeben. Der MAD soll nach Plänen des Verteidigungsministeriums mit Hunderten neuen Dienstposten, einer Strukturreform und einem zivilen zweiten Vizepräsidenten neu aufgestellt werden. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mehrfach erklärt, jedem Verdachtsfall werde konsequent nachgegangen.
Das Parlamentarische Kontrollgremium arbeitet seit Monaten an einem Bericht zu Erkenntnissen über mögliche rechte Netzwerke mit Bezügen zur Bundeswehr. "Der MAD ist neuerdings eine Bundesoberbehörde wie das Bundesamt für Verfassungsschutz. Er sollte selbst über seine Tätigkeit berichten", sagte Bartels. "Es scheint mir ein bisschen ungewöhnlich, dass bisher die einzige seriöse Datenquelle für Zahlen zum Beispiel zum Phänomenbereich Rechtsextremismus in der Bundeswehr der Jahresbericht des Wehrbeauftragten ist."
Ermittlungen gegen Unteroffizier
Mehrfach war die Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) in die Schlagzeilen geraten. So wurde zuletzt wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Umtriebe gegen einen KSK-Unteroffizier ermittelt. Der MAD verdächtige den Unteroffizier in der Feldwebellaufbahn dringend, ein Rechtsextremist zu sein, schrieb die "Bild am Sonntag" dazu. Das Verteidigungsministerium hatte den Vorgang bestätigt.
Dem Bericht zufolge hatte der MAD zudem zwei Stabsoffiziere wegen Verdachts auf Rechtsextremismus im Visier. Sie hatten nach Informationen der Zeitung auf einer privaten Feier des Unteroffiziers den Hitlergruß gezeigt. Einer der beiden sei vor ein paar Wochen suspendiert worden, der andere gelte beim MAD als "Verdachtsfall".
Der MAD ist der kleinste deutsche Geheimdienst. Zu seinen Aufgaben gehören die Abwehr von Spionage und Sabotage in der Bundeswehr sowie die Überprüfung von Soldaten und Behördenmitarbeitern auf extremistische Einstellungen und Aktivitäten. Der MAD berichtet an die zuständigen Stellen und ist nicht selbst für Entlassungen zuständig.
Die "Härtesten der Harten"
"Ich habe keine eigenen Anhaltspunkte für rechtsextreme Netzwerke im Militär, aber ich wäre da auch die falsche Adresse", sagte Bartels weiter. "Das Amt des Wehrbeauftragten ist kein Nachrichtendienst, es gibt einen eigenen Bundeswehrnachrichtendienst dafür. Das ist der MAD." Aus dem Meldeaufkommen in der Bundeswehr sehe man, dass niemand sich sicher sein könne, dass er mit antisemitischen, rassistischen oder Nazi-Sprüchen nicht doch gemeldet werde. "Wegschauen und weghören wäre falsch verstandene Kameradschaft", sagte er.
"Sollte es im KSK so sein, dass es da überproportional viele Fälle gibt, könnte ich mir eine soziologische Erklärung dafür vorstellen und wäre froh, wenn die zuständigen Vorgesetzten sich das auch vorstellen könnten", sagte Bartels. "Nämlich: Wenn man Leute über ein extrem hartes Auswahlverfahren ins Kommando holt und ihnen sagt, ihr werdet jetzt zu den Härtesten der Harten ausgebildet, muss man sich nicht wundern, wenn dann Einzelne glauben, dass sie sich auch im politischen Bereich das scheinbar Härteste, was sich vorstellen lässt, zu eigen machen müssen. Wohlgemerkt: Einzelne. Aber die Gefahr sollte man sehen."
Zum harten Training und Einsatz gehöre parallel auch eine angemessene ethische und politische Bildung, so der Wehrbeauftragte weiter. "Darauf haben die Soldaten Anspruch, und dass dann dafür keine Zeit mehr sein soll, kann nicht angehen."
Quelle: ntv.de, mli/dpa
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