Hintergrund des Streits ist ein US-Raketenangriff vom Freitag in der irakischen Hauptstadt Bagdad, bei dem der iranische General Soleimani und ein irakischer Milizenführer getötet worden waren. Das irakische Parlament verlangte daraufhin am Wochenende, dass alle ausländischen Truppen, die Teil des Anti-IS-Bündnisses sind, den Irak verlassen. Ausländische Einheiten sollen auch den irakischen Luftraum nicht mehr nutzen dürfen.

US-Präsident Trump empörte sich im Gespräch mit Reportern an Bord seines Flugzeugs. Sollten die US-Truppen per Beschluss der irakischen Regierung und nicht aufgrund einer Übereinkunft beider Länder abgezogen werden, würden die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen den Irak verhängen, „wie sie das Land noch nicht gesehen hat“. Trump betonte, die gegen den Iran verhängten US-Strafmaßnahmen würden dann im Vergleich „ein wenig harmlos“ aussehen. Außerdem müsste der Irak den USA vor einem Abzug die Kosten für den Bau eines Luftwaffenstützpunktes erstatten.

Bundesaußenminister Maas sagte im Deutschlandfunk, Drohungen seien der falsche Weg, um die irakische Regierung von einer weiteren Zusammenarbeit zu überzeugen. Er plädierte dafür, mit Argumenten auf alle Seiten einzuwirken. Man habe im Irak viel investiert, um das Land wieder aufzubauen – und dies drohe nun alles verloren zu gehen. Maas sprach sich für eine verstärkte internationale Koordination aus, um einen Flächenbrand im Mittleren Osten zu verhindern. Dazu sollten die EU-Außenminister noch diese Woche zusammenkommen. Nur wenn die Europäer sich einig seien, könnten sie in diesem Konflikt eine Rolle spielen.

Ob der von Trump kritisierte Beschluss des irakischen Parlaments rechtlich bindend ist, ist derzeit unklar. Die Regierung in Bagdad kündigte an, erste Schritte zur Umsetzung einzuleiten. Derzeit sind rund 5.000 US-Soldaten im Irak stationiert. Die Bundeswehr will wegen der Spannungen zunächst keine neuen Ausbildungs-Soldaten in das Land schicken.

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